Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie goldig!)

dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu wenig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie süß!)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernüchternd, und das wissen wir in dieser Regierung auch. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft. Uns fehlt es an Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Super Zahlen!)

Wir haben Deutschlands Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert. Worüber haben wir diskutiert? Über einen BIP-Rückgang von 10 Prozent, Stilllegung von Produktionsstätten. Das ist alles nicht passiert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann läuft das ja super!)

Aber – da sind wir uns auch einig – das reicht nicht. Die Wirtschaft in Deutschland braucht stärkere Impulse. Finanzminister Lindner hat ein gutes Papier vorgelegt. Seine Vorschläge werden von großen Teilen der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüßt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und von der Ampel?)

Clemens Fuest zum Beispiel vom Münchener ifo-Institut, schreibt: „… Christian Lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will.“

(Beifall bei der FDP)

Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar.

Unser Auftrag hat sich durch die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt. Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens: National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung.

(Beifall bei der FDP)

Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Wenn wir die Aufgaben und die Anforderungen, die aus den USA kommen werden, was zum Beispiel die Finanzierung der Bundeswehr angeht, finanzieren wollen und damit auch eine gewisse Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht alles, oder? Bisschen was bei der Wirtschaft lassen!)

Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die öffentliche Hand.

Wie gesagt: Nur mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft haben wir die Chance, unsere Position in Europa und in der Welt zu stärken. Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht. Ich bin optimistisch, dass wir das in dieser Ampelkoalition erfolgreich umsetzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)