Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem Land.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Erbe!)

Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Wir sind ein starkes Land. Wir haben viele tolle Ingenieure, Tüftler, tüchtige Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen und die einfach nur verlangen, dass sie ordentlich regiert werden.

Die Menschen wissen, dass sie aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen. Aber sie verlangen von ihrer Regierung zu Recht: Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie und Führung statt Zögern. Sie wollen einen Politikwechsel. Die Kraft dafür haben Sie in der Ampel nicht mehr, und deswegen werden wir als Union diesen Politikwechsel liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir als AfD!)

Jetzt stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Audretsch, und sagen: Oh, der Donald Trump ist gewählt, die Demokratie ist in Gefahr.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die ist bei uns in Gefahr, die Demokratie!)

Schauen wir uns das mal wirtschaftlich an. Die Exportzahlen der letzten drei Jahren zeigen uns sehr klar: Unsere Exporte nach China gingen runter, unsere Exporte in die USA gingen rauf. Unsere transatlantischen Partner haben dafür gesorgt, dass wir die Konjunkturflaute in China ein bisschen abfedern konnten. Es wäre natürlich super gewesen, wenn wir damals 2016, unter der Obama-Administration, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Aber es waren Sie mit Ihren linken Vorfeldorganisationen, die wegen Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten dafür gesorgt haben, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])

Und dann kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium von Annalena Baerbock legt sich auf Twitter mit Donald Trump an. Sie bauen keinerlei Verbindung zur Trump-Administration auf für die Zukunft.

(Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Das stimmt nicht! Michael Link macht das sehr wohl!)

Und dann kritisieren Sie sogar noch Jens Spahn, wenn er zum Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, warum das so ist!)

Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch.

Was unser Land jetzt braucht, sind Steuersenkungen statt neue Förderprogramme. Wir haben eine Förderitis in diesem Land geschaffen, die dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann gönnerhaft in Förderprogrammen wieder zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass zum Antragszeitraum noch ein bisschen Geld da ist und der Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen.

Dann stellt sich Bundesminister Habeck, der Chefmissionar der Transformation, der gerne persönlich den Segen der Subventionen spendet, hin und sagt, er möchte jetzt noch mehr Fördermittel verteilen und dafür am besten noch ein paar grüne Beamte einstellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir die Förderitis endlich beenden, dann haben wir im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für Steuersenkungen, dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung. Sie müssen es nur wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])

Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mal wieder Vertrauen. Die Reallöhne sind gestiegen, mehr Investitionen und mehr Käufe der Menschen bleiben aber leider aus. Schuld daran ist die Ampel. Die DIHK-Konjunkturumfrage besagt, das größte Geschäftsrisiko seien die politischen Rahmenbedingungen, die diese Regierung setzt – noch vor Fachkräftemangel und Energiepreisen. Und wenn sich jetzt die SPD-Vorsitzende Frau Esken hinstellt und sagt, man solle mit einer Minderheitsregierung und einem Nothaushalt weitermachen, dann entgegne ich: Das kann nicht in die richtige Richtung führen. Das ist ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird es Zeit für Neuwahlen. Machen Sie den Weg frei!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)