Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Die Stärkung von gesundheitsfördernden Strukturen in den Lebenswelten ist hier ein geeignetes Mittel, um diese Bilanz zu verbessern.

(Beifall beim BSW)

Ich zitiere aus einem Positionspapier von Universitäten und Fachgesellschaften, das von den Krankenkassen verschickt wurde – Zitat –: Die bessere Förderung, Prävention und Gesundheitsförderung ist also lange überfällig. Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.

Das im GHG empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen per Gesetz hat keine wissenschaftliche Basis; auch das kennen wir schon aus der Coronazeit. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen, zum Beispiel die Eingabe von Simvastatin, explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Das freut vielleicht einige Hersteller, löst aber das Problem nicht.

Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Und Sahra selbst, was sagt sie dazu?)

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)