06.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 5

Reinhard HoubenFDP - Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland.

(Zuruf von der AfD: Im Gegenteil!)

Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies das nächste Mal in der nächsten Woche wieder passieren wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutschland muss mehr Bergbau im Inland betreiben; das ist richtig. Allerdings können wir nicht so viel bohren, um den Bedarf, den wir insgesamt an Rohstoffen haben, besonders an kritischen Rohstoffen, zu decken. Wir haben nicht genügend nationale Quellen, um im Alleingang dieses Problem anzugehen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Floskel nach der anderen!)

Nationale Alleingänge sind – –

(Zuruf von der AfD: Diese Floskeln!)

– Ich finde, Sie sollten hier mal etwas demütiger auftreten.

(Zuruf von der AfD: Nein, das sollten Sie!)

Die „Sächsischen Separatisten“: Acht Verbrecher sind festgenommen worden, drei davon waren Mitglieder Ihrer Partei. Und Sie machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen.

(Widerspruch bei der AfD)

– Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen! Tun Sie nicht so, als ob Sie eine bürgerliche Alternative wären.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsichtig! – Weitere Zurufe von der AfD)

Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, sind daher kategorisch unsinnig. Wir sind auf internationale Rohstoffpartnerschaften und auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen.

Wir müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung von verlässlicher und stringenter Politik haben.

Und wenn wir schon dabei sind: Auch auf Ihren Rechnern sollten Suchmaschinen verfügbar sein. Nutzen Sie diese bitte! Wir haben bereits einen Rohstofffonds gegründet. Schauen Sie doch einfach auf der Seite des BMWK nach. Dann erübrigen sich auch Ihre Forderungen nach längerfristigen Rohstoffverträgen. Nur für den Fall, dass Sie damit erneut Russland meinen, muss ich Sie leider enttäuschen.

Wir hingegen machen seriöse Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass wir kritische Rohstoffe aus dem Ausland erhalten. Aus diesem Grund setzen wir auf den Freihandel und auf Diversifizierung mit unseren Handelspartnern. Auch der Critical Raw Materials Act leistet einen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser besteht aus einem vertretbaren Mix aus heimischem Bergbau, einer Stärkung unserer Recycling-Kapazitäten und weltweit stabilen Rohstoffpartnerschaften.

Und, Herr Kollege Roloff: Ja, wir könnten noch mehr machen, was das Bergrecht angeht. Aber einen ersten Schritt bei der Geothermie haben wir getan – sicherlich ein vernünftiger Anfang.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat Bernhard Loos das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die FDP gewandt: Die Quittung kommt noch! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Muss ich jetzt Angst haben, Herr Kollege? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, bei den nächsten Wahlen! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Dann habe ich keine Angst! – Gegenruf von der AfD: In Sachsen schon!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617700
Wahlperiode 20
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
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