Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von zwei Kindern macht man sich schon jeden Tag Gedanken darüber, in was für einer Welt die eigenen Kinder eigentlich aufwachsen. Ich möchte ein Deutschland mitgestalten und hinterlassen, in dem man möglichst gut und möglichst sorgenfrei leben kann.

(Beifall bei der SPD)

Mir als Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar: Wir brauchen dafür eine funktionierende Wirtschaft, und wir brauchen Unternehmen, die planen können. In Zeiten, in denen der Klimawandel jeden Tag sichtbarer wird und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit an der Tagesordnung ist, ist es unsere Pflicht, die Produktion und unsere Rohstoffversorgung so verantwortungsvoll und nachhaltig wie möglich zu gestalten.

Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das fordert die FDP auch!)

und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu beenden. Frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ verachten Sie mit Ihren Plänen die Menschen, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette zu unserem Wohlstand beitragen, und genau die Menschen, die sich sehr berechtigte Sorgen wegen des Klimawandels machen.

(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])

Rohstoffversorgung auf Kosten von Menschen und Umwelt: Mit Verantwortung hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutschland ist Exportnation und gleichzeitig stark abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland. Weltweite Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise treffen uns daher natürlich sehr hart. Insofern ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrages gar nicht mal so falsch. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie stabil und erschwinglich mit Rohstoffen versorgt wird.

Die Art und Weise, dies sicherzustellen und umzusetzen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns nicht zu stark in die Abhängigkeit von anderen Ländern begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Reinhard Houben [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau, was wir fordern!)

Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

In Ihrem „Sofortprogramm“ vom September 2023 schreiben Sie, dass Sie die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen wollen. Wir würden dann wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas geraten und auf diese Weise gleichzeitig in die Kriegskasse Russlands einzahlen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum denn „Abhängigkeit“? Diversifizierung! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Auch neue Atomkraftwerke wollen Sie übrigens bauen. Woher kommt denn das Uran, das Sie für die Brennstoffelemente brauchen? Richtig, zum größten Teil aus Russland. Sie würden also die Zukunft unserer Industrie, ohne mit der Wimper zu zucken, an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn dieser Angriffskriege auf europäischem Boden führt. Das ist nicht nur schäbig, das ist wirtschaftliches Harakiri, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Nein, das möchte ich nicht.

(Zuruf von der AfD: Feigling!)

Für eine sichere Rohstoffversorgung brauchen wir aber nicht nur stabile und faire Lieferketten sowie verlässliche Partner in aller Welt. Wir müssen auch unsere Strukturen vor Ort aktiv verbessern. Anfang letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht und wichtige strategische Maßnahmen für die Zukunft benannt. So sollen auch mithilfe finanzieller Anreize künftig mehr Rohstoffe in Deutschland recycelt und weiterverwertet werden. Der heimische Bergbau soll ausgebaut werden. Unternehmen soll es mit steuerlichen Vergünstigungen erleichtert werden, mehr kritische Rohstoffe einzulagern.

Auch darüber hinaus sollen Abhängigkeiten in unseren Lieferketten genauer beobachtet und strategische Partnerschaften aufgebaut werden. Nachdem das Thema jahrzehntelang zu lasch und naiv behandelt wurde, hat diese Regierung die Zeichen der Zeit erkannt.

Ja, wir müssen und wir wollen unabhängiger von äußeren Einflüssen werden. Genau deshalb bauen wir auf die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren, so wie keine andere Regierung es bis jetzt getan hat. Deshalb bemühen wir uns auch um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland. Und deshalb werden wir unseren Weg auch weitergehen – nicht mit Rundumschlägen auf Kosten der Menschen und der Umwelt, sondern mit Bedacht und mit Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)