Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Gestern war ein gleich doppelt historischer Tag: ein großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutschland mit dem Ende einer Regierung, die so deutschfeindlich und israelfeindlich ist wie keine andere seit dem Untergang der SED-Diktatur in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Zum Jahrestag des mörderischen Terrorüberfalls der Hamas auf den jüdischen Staat hat die AfD-Fraktion Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski eingeladen. Dieser weise Mann hat als Kind den Holocaust überlebt. Was er uns berichtet, hat es in sich; denn er kann seit einem Jahr nicht einmal mehr seinen Neuköllner Augenarzt aufsuchen. Die Praxis hat ihn darum gebeten, nicht mehr zu kommen; es sei zu gefährlich.

„Jüdisches Leben“ sei ein „integraler und selbstverständlicher Bestandteil unseres Landes“, heißt es im vorliegenden Antrag. Ich fürchte, liebe Kollegen, das ist viel zu naiv; Rabbiner Rozwaski würde da jedenfalls widersprechen. Denn wie kann jüdisches Leben hier selbstverständlich sein, wenn Juden sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu erkennen geben können?

Falls sich nicht radikal etwas ändert, steht den deutschen Juden dasselbe bevor, was die französischen Juden seit gut einem Jahrzehnt durchmachen: Sie fliehen vor der links-islamischen Allianz der Judenfeinde massenhaft nach Israel.

Und was empfehlen die Altparteien nun als Gegenmittel? „ Flächendeckend Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen“. Zusätzlich zu den Antisemitismusbeauftragten in allen Bundesländern sollen jetzt auch noch welche an jeder Uni auftauchen, am besten auch in jeder Moschee, jeder öffentlich-rechtlichen Redaktion und in jeder Augenarztpraxis.

Brauchen wir wirklich noch mehr staatlich finanzierte Spezialfreunde, Islamfreunde, was auch immer, die von den wirklichen Gründen für den grassierenden Judenhass ablenken, noch mehr Michael Blumes wie in Baden-Württemberg, Antisemitismusbeauftragte also, die Zionismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und selbst Antisemiten sind, die sogar von der israelischen Regierung öffentlich kritisiert werden? Zuallererst sollten die Altparteien vor der eigenen Haustüre kehren und Leute wie Michael Blume hochkant rausschmeißen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beklagen „einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Aber wer ist denn bitte verantwortlich für diesen „relativierenden Umgang“? Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan Özoğuz eine Bundestagsvizepräsidentin,

(Leni Breymaier [SPD]: Gute Frau!)

die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. Zionismus aber ist die jüdische Nationalbewegung.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie als Judenfreund wissen das natürlich, richtig, Herr Braun? – Zuruf von der SPD)

Ohne Zionismus keine Heimstätte für das jüdische Volk, kein jüdischer Staat. Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels.

(Beifall bei der AfD)

Es ist kein Zufall, dass die Brüder der Frau Özoğuz israelhassende, terrorsympathisierende Islamisten sind. Distanziert hat sich Frau Özoğuz von ihnen nur sehr halbherzig. Sie will keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache erkennen. Die Personalie Özoğuz steht beispielhaft für die zunehmende Islamisierung, den Deutschenhass und die Judenfeindschaft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Altparteien verweigern uns als AfD den uns zustehenden Bundestagsvize.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Frau Özoğuz aber ist Ihnen recht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sächsische Separatisten“, Herr Braun!)

Jetzt beklagen Sie auch noch die Folgen der eigenen Politik, als hätten Sie nicht das Geringste damit zu tun. Sie hätten besser auf die AfD hören sollen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind schon seit Jahren antisemitisch!)

Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert. Wir waren und sind die Vorreiter. Und auch vor Frau Özoğuz warnen wir seit Jahren,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Schämen Sie sich! – Rasha Nasr [SPD]: Sie sind der Untergang der Demokratie!)

genauso wie vor der islamischen Masseneinwanderung; denn das ist das Kernproblem, das das jüdische Leben in Deutschland gefährdet. Wir sprechen es aus, und Sie schweigen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)