Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Ende der ganz großen Illusion: Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten und die Ampel am Ende – ein echter Doppel-Wumms! Und jetzt das Eingeständnis der ehemaligen Ampelparteien und der Union mit diesem gemeinsamen Antrag zu jüdischem Leben: Ja, der explodierende Judenhass in Deutschland hat etwas mit Einwanderung und mit dem Islam zu tun.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit der AfD!)

Ich kann mich noch gut an Ihrer aller Schnappatmung hier – vor allem bei den Grünen – erinnern, als die AfD vor importiertem muslimischem Antisemitismus gewarnt hat. Jetzt lesen wir in diesem Antrag – mit eingebracht von den Grünen – von Antisemitismus, der auf – Zitat – „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“.

(Leni Breymaier [SPD]: Und auf dem Rechtsextremismus!)

Das sind grüne Chiffren für importierten muslimischen Antisemitismus. Die Realität hat Sie eingeholt.

(Beifall bei der AfD)

Und auch der Lösungsvorschlag in Ihrem Antrag geht in unsere Richtung: repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat. „ Tschüss!“ und nicht „Auf Wiedersehen!“

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Endlich erkennen Sie an, dass es außer dem von Ihnen mantraartig beschworenen rechtsextremen Antisemitismus auch den gefährlichen von links gibt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Chuzpe reden Sie hier überhaupt? Gucken Sie sich die „Sächsischen Separatisten“ an! Mit AfD-Bezug! Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Ihr Beitrag als AfDlerin hier, mit Ihrem Rechtsextremismus!)

Sie nennen das den „links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Und auch bei seiner Bekämpfung nehmen Sie unsere Vorschläge nun auf. Sie wollen das Verbot der BDS-Bewegung prüfen. Da müssen Sie nichts prüfen und das Rad neu erfinden; unser Verbotsantrag liegt schon lange vor.

(Beifall bei der AfD)

Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, nennen wir eine „Zeitenwende“.

Das Problem aller dieser Resolutionen ist: Ihnen folgen niemals Taten. Nur die AfD will umsetzen, was Sie immerzu nur fordern,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal an Ihren Gauland! „Vogelschiss in der Geschichte“! Gaulands Zitat! Es reicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sächsischen Separatisten“, Frau von Storch!)

und das ganz praktisch und konkret, zum Beispiel keine öffentlichen Gelder mehr an Hochschulen und im Kulturbetrieb für Judenhass und Israelfeinde.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Es ist wenig überraschend, dass Widerstand dagegen vom linken Flügel der Grünen kommt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s hier um jüdisches Leben in Deutschland? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich geht’s Frau von Storch nicht um jüdisches Leben in Deutschland! Wer aus einer so rechtsextremen Partei kommt, der interessiert sich ja gar nicht für jüdisches Leben in Deutschland!)

Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Migration und Flucht, für Frieden und Internationales und für Kultur fürchten – Zitat – „die Instrumentalisierung … durch rechte Akteure und das gezielte Diffamieren und Untergraben zivilgesellschaftlicher Arbeit“.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden Sie überhaupt?)

Übersetzt auf Deutsch: Sie haben Angst, dass die AfD das Thema aufgreift und linke und muslimische Antisemiten ihre staatlichen Futtertröge verlieren. Da kann ich nur sagen: Mit Ihrer Sorge haben Sie völlig recht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

In der politischen Linken gibt es einen obsessiven Hass auf den Staat Israel; für diese antiimperialistische Linke ist Israel ein rassistischer, ein kolonialistischer, ein weißer Apartheidstaat, der von der Landkarte verschwinden soll.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich Ihre „Sächsischen Separatisten“ an! Und Landesverbände, die als rechtsextrem eingestuft sind!)

Die Linken hassen Israel, weil der jüdische Staat alles repräsentiert, was Europa mal war und was sie hassen: einen starken Staat, selbstbewusst, national, religiös, bereit, seine kulturelle Identität zu schützen und seine Grenzen zu verteidigen. Diese Grünen haben sich gegen die eigene Resolution ausgesprochen, weil sie wissen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus heute vor allem die Linke und ihre muslimische Lieblingsminderheit trifft. Es sind keine Rechtsextremen, die Universitäten besetzen, jüdische Richter von Podien vertreiben, sich in Massen hinter den Fahnen von Hamas und Hisbollah auf der Straße versammeln und „From the river to the sea“ skandieren. Das sind Muslime und Linke.

Glaubt irgendjemand, dass Juden ohne Merkels Grenzöffnung hier nicht sicherer leben würden? Glauben Sie das, Herr Merz? Glauben Sie das, Herr von Notz? Sie wissen, dass ich recht habe. Man kann die Realität verdrängen, aber die Realität holt einen früher oder später ein. Das ist unausweichlich, und das ist nun passiert.

Die Zeit der Lügen und Beschönigungen ist vorbei. Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der linken, sondern auf der demokratisch rechten Seite:

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Hause sehr herzlich freuen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)