Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamentarischen Verfahren haben Sie hier beachtet. Für eine Anhörung auch der vielfachen Kritik aus Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft waren Sie sich schlicht zu fein.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht haben der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus zentrale Bedeutung. Sie aber leisten mit Ihrem Antrag dem Kampf gegen den Antisemitismus leider einen Bärendienst.

(Beifall beim BSW)

Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren. Auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht.

(Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD])

Das können Demokraten nicht akzeptieren.

(Beifall beim BSW)

Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen!

(Beifall beim BSW)

Meine Damen und Herren, Sie sehen uns an Ihrer Seite bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Ihrem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf Grundrechte und Völkerrecht treten wir als Bündnis Sahra Wagenknecht entschieden entgegen.

(Beifall beim BSW – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)