Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13627 mit dem Titel: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.

Zu diesem Antrag liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Weiterhin liegen hierzu zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13653. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind, wenn ich das überblicke, die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich komme zum Änderungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/13654. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause und einzelne Gegenstimmen aus der Gruppe Die Linke. Jetzt komme ich zu den Enthaltungen. Gibt es Enthaltungen? – Bei einzelnen Enthaltungen aus der Gruppe Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung, um den weiteren Ablauf für den heutigen Tag klären zu lassen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen durch die üblichen Klingelzeichen angezeigt. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktionen und Gruppen haben sich auf folgenden Ablauf der weiteren Plenarwoche verständigt: Heute soll zunächst die Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen stattfinden. Daran anschließend soll Zusatzpunkt 9 aufgerufen werden; es handelt sich hierbei um die von der Gruppe BSW verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“.

Morgen soll Tagesordnungspunkt 23 – mehrere Anträge zum Thema „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ – beraten werden. Daran anschließend soll auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ stattfinden. Die anderen für heute und morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte sollen abgesetzt werden.

Sind Sie damit einverstanden? –

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.