Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Echt?)

die anders ausgegangen sind, als der eine oder andere sich das gewünscht hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Gut so!)

Der Herr Bundeskanzler hat dem President-elect Donald Trump zu der Wahl gratuliert, wie sich das gehört. Im Übrigen füge ich hinzu: Was uns von Leuten wie den Populisten unterscheidet, auch von der „Make America great again“-Bewegung, ist, dass wir demokratische Wahlergebnisse immer akzeptieren, nicht nur dann, wenn wir die Wahl gewinnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dann lassen Sie uns wählen, und zwar schnell!)

Gleichzeitig haben wir ein zutiefst gespaltenes Land und die Tatsache wahrgenommen, dass jemand gewählt wird, obwohl er ein verurteilter Straftäter ist, obwohl er zu Gewalt aufgerufen hat, obwohl er rassistische Dinge unterstützt hat.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das zeigt uns, wo wir landen, wenn populistische Wahlkämpfe am Ende dazu dienen, das Volk zu spalten, oder die darauf angelegt sind, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und einen Teil davon haben wir eben am Mikrofon gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was uns blüht, wenn wir das Feld Populisten überlassen, wenn wir bei wichtigen Themen zulassen, dass sie solche Aussagen hier machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist der Antiamerikanismus unsympathisch, egal ob er von rechts oder von links kommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben den USA vieles zu verdanken, unter anderem auch, dass wir ein demokratisches Land sind, weil die Amerikaner mit dazu beigetragen haben, dass Hitler-Deutschland besiegt worden ist, und mit dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur inzwischen größten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen konnte. Dass wir Wohlstand und Frieden haben, hat sehr viel mit Amerika zu tun,

(Stephan Thomae [FDP]: Das stimmt!)

und ich finde, das Überlegenheitsgefühl und die teilweise kulturelle Überheblichkeit gegenüber Amerika sind wirklich unangebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage auch: Amerika hat im Gegensatz zu Europa und Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise einen demokratischen Weg gefunden, damit umzugehen; sie sind nicht im Faschismus gelandet. Deswegen bin ich sicher, dass die Regierung Trump zwar eine Rosskur für Amerika ist – ich fürchte, für uns auch –, aber dass die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Demokratie das überstehen werden. Die brauchen da gar keine Belehrungen aus Deutschland und schon gleich gar nicht solche Geschichten, wie wir sie gerade am Mikrofon gehört haben, als von Vasallentreue geredet wurde. Ich würde Ihnen gerne mal ein Geschichtsbuch schenken, damit Sie vielleicht etwas darüber lernen können, wie Geschichte gewesen ist. Das muss ich schon sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Und sosehr ich wirklich zu denjenigen gehöre, die die Militärlogik alleine für falsch halten und die glauben, dass diplomatische Anstrengungen nötig sind, auch um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so falsch finde ich, zu verschweigen, dass das ein Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist und dass die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt werden muss,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und wir sollten hier nicht so tun, als ob das etwas damit zu tun hätte, dass wir hier irgendwelche innenpolitischen Fragen miteinander austauschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin ja dafür kritisiert worden, dass ich auf der Demonstration geredet habe. Aber ich will trotzdem sagen: Ich habe dort geredet, weil ich nicht finde, dass man die Friedensbewegung den Populisten und Rechtsradikalen überlassen sollte.

(Sabine Poschmann [SPD]: Richtig!)

Aber dann ausgepfiffen zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es ein Aggressionskrieg ist, oder wenn man sich gegen Antisemitismus ausspricht, das ist eine Schande, Frau Kollegin Wagenknecht. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich glaube wirklich: Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben können, ist es doch klüger, wenn demokratische Parteien und Fraktionen miteinander um den richtigen Weg ringen, darum, wie wir das Richtige für unser Land tun, um wieder nach vorne zu kommen, und wenn wir nicht zulassen, dass Populisten und Rechtsradikale inzwischen zusammen 30, 40 Prozent in Parlamenten haben. Wo soll das eigentlich hinführen?

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Das sagt uns auch etwas über die Diskussion, die wir heute haben.

Ich finde eben nicht, dass es richtig ist – die Geschehnisse des gestrigen Tages haben das ja gezeigt –, wenn man hingeht und sagt: Wir spielen die äußere Sicherheit gegen die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt aus. Wir machen das mit den Winterhilfen für die Ukraine nur bei Einhaltung der Schuldenbremse zulasten anderer Dinge.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wenn wir dies tun, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen, muss ich Ihnen sagen. Das dürfen wir nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Und ja, wir werden hier Wahlen haben, auch relativ bald, wo die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, aber nicht im Chaos, sondern mit einer vernünftigen Vorbereitung, weil es unser Ziel sein sollte, dass am Ende demokratische Parteien wieder vernünftige Prozentanteile haben

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

und nicht durch das Chaos auch noch Populisten Vorteile haben. Dann kriegen wir noch mehr von dem, was wir von Frau Wagenknecht gehört haben.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin wirklich ein robuster Parteipolitiker, und ich habe viel dafür übrig, dass wir uns miteinander streiten; Herr Kollege Wadephul, Sie wissen das.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jawohl!)

Aber ich sage auch: Bei wichtigen Fragen, die wir miteinander bereden, müssen Demokraten in der Lage sein, auch zusammenzuhalten; da gehört die Stabilität unseres Landes übrigens dazu. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir unsere Demokratie; denn diese Leute haben für nichts Lösungen, sondern für alles nur Sündenböcke und Parolen. Das haben wir gerade wieder gehört.

(Beifall bei der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Mit wem wollen Sie in Brandenburg regieren?)

Dieser Populismus ist mir auch deswegen unsympathisch,

(Hannes Gnauck [AfD]: Genau mit diesen Leuten wollen Sie in Brandenburg regieren!)

weil es ihn – jedenfalls rhetorisch – zum Teil links und zum Teil rechts gibt. In der Sache ist er es nicht. Links ist nämlich etwas Progressives,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und rechts ist im demokratischen Spektrum konservativ, bekennt sich aber zu unserer Verfassung und macht hier nicht gemeinsame Sache mit denjenigen, die andere Länder überfallen und Kriege in Europa anrichten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist die Schlussfolgerung für mich die, dass wir mit den USA zusammenarbeiten – das ist unser engster transatlantischer Verbündeter –, dass wir auch aushalten – wie die Amerikaner auch –,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben gesagt, es sind Faschisten!)

dass es eine Regierung gibt, die uns in Teilen nicht gefällt, dass wir dafür sorgen, dass sich dieser Antiamerikanismus nicht weiter verbreitet, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und dass wir dafür sorgen – Frau Präsidentin, ich bin am Schluss –, dass junge Leute sich kennenlernen, dass wir nicht den Antiamerikanismus in Deutschland grassieren lassen und dass Deutschland dazu beiträgt, dass wir ein Garant der Stabilität in Europa sind, –

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– und dass wir dafür sorgen, dass es gut vorangeht für die Menschen in unserem Lande.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

(Beifall bei der CDU/CSU)