Matthias MoosdorfAfD - Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ist ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist. Trump ist gewählt worden, weil die Menschen sich von ihm Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen, auch wenn die deutschen Leitmedien vorgeben, zu glauben, die Amerikaner hätten ihn gewählt, weil sie dumm sind. Das hat auch damit zu tun, dass die Wähler seine Versprechen für bare Münze nehmen und nicht für Wortgeklingel zum Stimmenfang – mit Recht, würde ich sagen.
Schauen wir uns diese Wahlversprechen an – ich greife die wichtigsten heraus; Deutschland kann sehr viel davon lernen –:
Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen. Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchführen. Das hat der Noch-Kanzler ja ebenfalls angekündigt. Aber Amerika hat es besser. Dort regiert jetzt ein Mann, der das Wort halten wird.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens: die Inflation beenden und Amerika zum führenden Energieproduzenten der Welt machen. Die Inflation bei uns hängt fest mit der ökonomisch unsinnigen, subventionierten Energiewende und dem Atomausstieg zusammen.
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Land von Hahn und Planck ist aber sogar aus der Forschung ausgestiegen. Dabei wird der Energiebedarf der Menschheit auch künftig von der Atomenergie mit gedeckt werden.
Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar! Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine deutschen Bürger sind. Keine Steuergelder mehr für den verfassungswidrigen „Krampf gegen rechts“, für feministische Außenpolitik oder für Radwege in Peru,
(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
keine Wind- und keine Solarkraftsubventionen mehr und keine Waffen für verlorene Kriege.
(Beifall bei der AfD)
Fünftens: Verteidigung der Verfassung und der Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit. Deutschland, das Land der Meldestellen, der Trusted Flagger und der Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Hass-Postings, in dem die Meinungsfreiheit unter Mitwirkung ausgerechnet eines Ex-FDP-Ministers stranguliert wird, sollte sich ein Beispiel nehmen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie!
Sechstens. Den Dritten Weltkrieg zu verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wiederherzustellen, das liegt mir als Außenpolitiker besonders am Herzen. Der Krieg in der Ukraine muss mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Das Sterben muss aufhören.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Und wenn Sie Putin hundertmal für einen Verbrecher halten, ist die Parole „Sieg um jeden Preis“ Wahnsinn. Auch im Umgang mit Diktaturen geht es um Realpolitik, ob es einem nun passt oder nicht. Unsere Außenpolitik muss das Märchenland der Wünschbarkeiten verlassen und realistische Ziele verfolgen.
Siebtens. Die Epidemie der Migrantenkriminalität zu stoppen und Gewalttäter wegzusperren, das ist nun mal nicht eine rechte Forderung, sondern eine schlicht rechtsstaatliche.
(Zurufe der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Achtens: unsere Städte wieder aufbauen und sie wieder sicher-, sauber- und schönmachen. Ach, hätten wir doch eine Regierung, die sich solche elementaren, bürgernahen Ziele setzt.
Neuntens: Kürzung der Bundesmittel für alle Schulen, die unseren Kindern kritische Rassentheorie, radikale Genderideologie und andere sexuelle und politisch perverse Inhalte aufzwingen.
(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
Schulen haben Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Wokeness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
Zehntens. Das Land zu einen, das täte auch Deutschland bitter not. Ganze gesellschaftliche Gruppen als Demokratiefeinde, ja Faschisten zu etikettieren,
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vorträge und Veranstaltungen aus politischen Gründen zu boykottieren, staatlich finanzierte Meldestellen für strafrechtlich nicht relevante Meinungen einzurichten, die Mehrheitsgesellschaft zu beschuldigen, sie sei kollektiv rassistisch und trage eine Erbschuld für unsere Vergangenheit, politischen Druck auf Universitäten, Verlage und Medien auszuüben, das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dann hört auch die Spaltung auf.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der deutschen Politik, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Welche Freunde? – Gegenruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]: Hier!)
stehen schwere Zeiten bevor. Bismarck hat einmal sinngemäß bemerkt, dass eine Regierung bzw. ein Land irgendwann für die von der einheimischen Presse im Ausland eingeworfenen Fensterscheiben aufkommen müsse. Sie sollten sich künftig wieder an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und den politischen Gegner nicht als einen Feind behandeln, der auch noch minderbemittelt ist. Das ist besonders dumm, wenn der Feind eine befreundete Großmacht ist.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach ja, Ihre Freunde vielleicht!)
Wir von der AfD begrüßen jedenfalls den Wahlsieg Donald Trumps ausdrücklich.
(Beifall bei der AfD)
Die Medien übrigens, Frau Bundesministerin, die noch vorgestern wie Sie zu über 80 Prozent einen Wahlsieg von Harris für wahrscheinlich hielten, haben sich seit unserer Schmach in Afghanistan niemals korrigiert, und sie liegen mindestens seitdem eigentlich immer falsch. Mit öffentlichem Geld finanzierte, realitätsleugnende und gendernde Lohnschreiber brauchen wir auch nicht in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617754 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 197 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland |