Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland und den USA die Werte von Freiheit und Demokratie. Das ist das Fundament unserer transatlantischen Partnerschaft.

Es waren maßgeblich die USA, die uns nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik Deutschland ein Leben in Freiheit und in einer Demokratie ermöglicht haben. Und: Es waren die Bürger der DDR, die sich in Friedlicher Revolution für Freiheit und für eine rechtsstaatliche Demokratie entschieden haben. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch die Unterstützung von radikalen Parteien und Abgeordneten.

Diese Versuche der Destabilisierung finden gerade in Deutschland einen Resonanzboden, der uns Sorgen machen muss. Die Handlanger dafür sitzen hier, in diesem Haus: in der AfD, im BSW und bei den Linken. Sie sind sich in der Kritik an den Grundlagen unserer politischen Ordnung erstaunlich einig:

(Beatrix von Storch [AfD]: So ein dummes Zeug, Herr Silberhorn! Hören Sie damit auf! Das ist unwürdig!)

Sie lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst.

(Beatrix von Storch [AfD]: Lüge!)

Sie haben offenbar ein anderes System als Demokratie und Marktwirtschaft im Sinn, und sie tolerieren allesamt Extremisten in ihren eigenen Reihen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Was Sie wollen, das wollen wir nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das Land vom Kopf auf die Füße stellen!)

Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und deshalb stehen wir an der Seite der USA als der stärksten Demokratie in der freien Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die USA sind bis heute ein Garant unserer militärischen Sicherheit im Bündnis der NATO. Und es sind übrigens diejenigen, die ihren Antiamerikanismus trotzdem offen zur Schau tragen, die sich am allermeisten darauf verlassen, dass sie unter diesem Schutz ihre Meinung bei uns frei äußern dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Meinungsfreiheit! Ich habe schon 2 000 Euro gezahlt für „Markus“!)

Vor allem zu unserem Schutz vor nuklearer Bedrohung bleiben die USA für eine wirksame Abschreckung unverzichtbar. Wir haben uns auf diese Sicherheitsgarantie immer verlassen können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das so bleibt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die klare Erwartung in den USA ist, dass wir in Deutschland und Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Donald Trump schlägt hier schärfere Töne an, als von Joe Biden oder Barack Obama zu hören waren. Aber in der Sache – da dürfen wir uns nicht täuschen – gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in den USA, dass 350 Millionen US-Bürger nicht dauerhaft für die Sicherheit von 450 Millionen Unionsbürgern in Europa aufkommen können. Wir müssen aus eigenem Interesse und aus Verantwortung für uns selbst dazu bereit sein, für unsere Verteidigungsfähigkeit das Notwendige zu tun. Diese Zeitenwende steht uns erst noch bevor. Wir werden sie in einer hoffentlich unionsgeführten nächsten Bundesregierung ins Werk setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ja, wir müssen auch in der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben erledigen. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Die USA sind unser stärkster Handelspartner; aber sie sehen uns natürlich als Wettbewerber um Investitionen und Arbeitsplätze. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren. Das ist ein Grund, engere transatlantische Beziehungen zu pflegen. Wir können nicht die Diversifizierung unserer Lieferketten und eine Reduzierung der Abhängigkeit von China betreiben und gleichzeitig den Handel im transatlantischen Verhältnis erschweren. Das ist meine klare Botschaft. Das sollte unser Angebot an die Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)