Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ No Trade Is Free“ – es gibt keinen freien Handel; ein erschreckender Satz –, das ist der Titel des Buches von Robert Lighthizer. Robert Lighthizer ist der engste außenpolitische Handelsberater von Donald Trump. Donald Trump wird die These vertreten, dass die USA ein zu großes Außenhandelsdefizit haben,

(Zuruf von der AfD: Das ist keine These, das ist ein Fakt!)

also zu viel Geld dafür ausgeben, Dinge zu importieren. Das bedeutet, sie werden eine vollkommen andere Handelspolitik umsetzen als die, die nötig wäre, um Deutschland und Europa wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Er macht ja auch nicht Politik für Deutschland, sondern für die USA!)

Das ist ein Riesenproblem, weil wir Deutschland wieder voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Wachstum, Stärke und Wirtschaft wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und dafür streiten wir Freie Demokraten ganz besonders.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie man trotzdem mit Trump zusammenarbeiten kann, und ich glaube, das ist notwendig. Ich glaube, das ist wichtig, weil die USA unser engster Verbündeter sind. Wir müssen, wir werden und wir können auch mit den Republikanern, auch mit Donald Trump zusammenarbeiten. Das ist nötig, und das ist richtig. Es gibt Wege dafür. Es gibt die sogenannten technischen Verhandlungen, die auf kleinerer Ebene schauen: Wo können wir handelstechnisch besser vorwärtskommen? – Aber wir müssen in Zukunft den Blick auch wieder in Richtung des transatlantischen Handelsbündnisses, also in Richtung TTIP, werfen. Das Ziel muss sein: Wir brauchen einen amerikanisch-europäischen Freihandelsraum; denn das bringt die Wirtschaft wirklich voran.

(Beifall bei der FDP)

Aber wie kann man sinnvoll mit Donald Trump verhandeln? Welche Möglichkeiten hat man, um in diese Verhandlungen einzusteigen? Ich glaube, klar ist doch: Donald Trump reagiert nicht auf Duckmäusertum. Donald Trump reagiert nicht auf Zögerlichkeit, auf Zurückhaltung, auf Abwarten, auf Nix-Sagen, auf Dinge-Aussitzen.

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: So ist es!)

Donald Trump reagiert auf Stärke. Donald Trump reagiert darauf, dass wir klar sagen, was wir als Deutschland und Europa wollen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Klimaschutz über alles!)

Das muss in den Vordergrund gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, wieder stark zu werden.

(Beifall bei der FDP)

Das können wir durch verschiedene Maßnahmen tun. Ganz eindeutig ist es wichtig, die Wirtschaft starkzumachen, die Wirtschaftswende einzuleiten

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Klimawende!)

und die Wachstumsinitiative umzusetzen, die Vorschläge von Christian Lindner, die er in der letzten Woche vorgebracht hat und die von der deutschen Wirtschaft in der Breite als genau richtig angesehen werden. Er hat gesagt, wie es gehen würde, und ihm werden wir als Freie Demokraten zu 150 Prozent folgen, weil genau das der Weg ist, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich brauchen wir dafür den finanziellen Spielraum. Frau Kollegin Brugger, da wundert es mich schon, dass Sie sich hier frech-frei hinstellen und sagen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten werden soll, indem wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Sie reden davon, dass die FDP sich doch einfach mal hätte bereit machen müssen,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „einfach mal“!)

zu sagen: Wir setzen die Schuldenbremse aus; uns sind die Verfassung und das Verfassungsgericht völlig egal. Wir treten das, was nötig ist, um dieses Land sauber und in der richtigen Richtung gut aufgestellt zu halten, mit Füßen. – Das ist doch kein Angebot; das ist absurd.

(Beifall bei der FDP)

Es ist absurd, nicht das zu tun, was nötig ist – eine Wirtschaftswende oder die Lieferung von Taurus –, und gleichzeitig zu sagen: Die Schuldenbremse, die Verfassung, das Grundgesetz interessieren uns nicht.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, dass aller Handel frei ist. Wir müssen dafür sorgen, den Freihandel ganz oben auf die Agenda Deutschlands und Europas zu setzen, damit wir wirtschaftlich stark werden und stark bleiben und die Ideen, die Möglichkeiten und die Chancen, die die deutsche Wirtschaft bietet, exportieren können.

(Beifall bei der FDP)

Das ist der Weg, wie wir politisch stark sind, auch außenpolitisch, und wie wir sinnvoll weitermachen. Das war leider in der letzten Regierung nicht möglich. Ich bin mir sicher, in der nächsten wird es das sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.

(Beifall bei der CDU/CSU)