Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben gewählt, und wir haben in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit, über die Konsequenzen daraus zu sprechen. Wir sind gute Demokraten und erkennen Wahlergebnisse an. Deshalb: Glückwunsch an den neuen Präsidenten! Aber zu welchem Preis hat diese Wahl stattgefunden? Ein gespaltenes Land, populistische Auseinandersetzungen, Lügen, schäbige Beschimpfungen, persönliche Beleidigungen –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von beiden Seiten!)

das sollte nicht der Maßstab sein, mit dem wir in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten uns auf unsere Werte, auf demokratische Gepflogenheiten konzentrieren und einen fairen Wahlkampf und eine faire Auseinandersetzung führen, damit die populistischen Kräfte in diesem Land nicht noch stärker werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, wir sind nicht ganz überrascht von dem Ergebnis und wissen, weil es die zweite Amtszeit von Donald Trump ist, worauf wir uns einzustellen haben. Deutschland und Europa haben allen Grund, souverän damit umzugehen, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, Kontakte aufzubauen, miteinander zu reden und mit einem Auftreten als souveränes Europa und Deutschland die globalen Herausforderungen zu besprechen.

Wir kennen die Vorteile der Globalisierung unserer Volkswirtschaft, aber auch global gesehen. Wir sehen, dass Wohlstand und Wohlstandsentwicklung möglich sind mit dem Zugang zu globalen Märkten und mit einer Produktion in Deutschland, aus der heraus wir diese Märkte bedient haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt darauf zu achten, dass unsere Wirtschaft, gerade der Maschinen- und Anlagenbau, mit den Zöllen, die zu erwarten sind, eine Perspektive hat.

Und man muss den Amerikanern sagen, dass sie mit der Erhebung von Zöllen auch ihrer Wirtschaft schaden. Mit dem IRA wurde die Reindustrialisierung auf den Weg gebracht. Aber es ist zumindest für den Werkzeug- und Maschinenbau von Nachteil, wenn es hohe Zölle geben wird, weil dies natürlich zu Inflation führt.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Wir haben mit dem Trade and Technology Council eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Sicherlich wäre es ratsam, mit der Europäischen Union alles dafür zu tun, dass auch Freihandelsabkommen zustande kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute auch viele Aspekte gehört, die mit globaler Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Sicherheits- und Außenpolitik zu tun haben. Deshalb wäre es gut, auch in dem Bereich alles dafür zu tun, die Souveränität Deutschlands zu stärken, indem wir, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angeht, auch am Standort Deutschland und in Europa mit Gemeinschaftsprojekten dafür sorgen, uns hier eine eigene Kompetenz aufzubauen.

Wir haben seit gestern Abend sicherlich veränderte Rahmenbedingungen, was die nationale Politik angeht. Deshalb kann ich nur appellieren, die Zeit bis zu dem Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung zu nutzen – das sage ich mal in Richtung Union – für wichtige Dinge, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese Verantwortung jetzt gemeinsam wahrzunehmen, um die nächsten Wochen zu überbrücken.

(Beifall bei der SPD)

Ein wichtiger Punkt ist die Lehre aus der ersten Amtszeit von Donald Trump, als er das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat – ich kann nur davor warnen –: Wir sollten intensiv über die Klimaveränderungen sprechen. Der Klimawandel ist nicht nur ein Problem, das wir in Europa haben, sondern er ist das größte Problem der Menschheit auf diesem Planeten. Deshalb wäre es gut, wenn die Amerikaner sich darauf besinnen würden, auf multilateralen Abkommen zu bestehen, sich dort zu engagieren, zu kooperieren und auch den eigenen Nutzen zu sehen, wenn wir da weiterkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen. Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe First!“ setzen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Germany First!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])