Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen uns manchmal, wie die Verbreitung von Fake News funktioniert, wie es dazu kommt, dass Leute das glauben. Auf der anderen Seite haben wir hier im Parlament leider ein Beispiel dafür, wie Leute tatsächlich anfangen, Fake News zu glauben und diese hier zu verbreiten. Das macht mir, ehrlich gesagt, große Sorgen, und es bereitet mir auch ein bisschen Schmerz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ganz viel über die Auswirkungen der Wahl in den USA auf die Außenpolitik geredet, und ich komme auch gleich noch dazu. Aber ich möchte damit starten, dass die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weitreichende Auswirkungen vor allen Dingen für die Menschen im Land haben wird. Sie wird weitreichende Auswirkungen haben für queere Menschen, die in ihren Rechten beschnitten werden, für migrantisierte Menschen, die noch mehr Rassismus erfahren werden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben Trump gewählt!)

Und sie wird weitreichende Auswirkungen haben für Frauen, die das Recht an ihrem eigenen Körper nicht mehr überall durchsetzen können.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ist doch Sache der Bundesstaaten!)

Ich finde, das muss in einer solchen Debatte auch klar kommuniziert werden. Wir sollten bei aller Aufregung nicht vergessen, welche Auswirkungen diese Wahl für die Menschen in den USA selbst haben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Die dummen Wähler!)

Wir haben heute schon viel über die großen Herausforderungen gehört, und ich kann mich sehr vielem anschließen. Die Herausforderungen sind enorm. Es liegt jetzt an uns, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage der Verantwortung, jetzt an vielen Stellen gemeinsam zu stehen und nicht in parteipolitische Spielchen zu verfallen. Viele Herausforderungen wurden angesprochen: der Handel, die Unterstützung der Ukraine, die sehr relevant ist für uns. Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, gerade in diesen Zeiten. Das bedeutet nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch humanitäre Unterstützung. Wir stehen vor einem Winter, in dem gezielt Energieinfrastruktur angegriffen wird, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Aber es wurden zwei Dinge nicht angesprochen, und die möchte ich hier gerne noch erwähnen. Der erste Punkt ist das Klima. Wir wissen, dass die Klimakrise eine der größten Krisen ist, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden. Wir wissen, dass die Herausforderungen noch viel, viel größer werden, dass die Konflikte viel, viel größer werden. Ja, wir haben uns, soweit es geht, darauf vorbereitet mit einer Klimaaußenpolitik, mit Kommunikation gerade auch mit den Bundesstaaten der USA, um zu gucken, was wir, auch falls Trump Präsident wird, dagegen tun können. Aber natürlich wird es enorm herausfordernd. Deswegen ist die kommende COP so entscheidend, deswegen ist auch die Frage der ausreichenden Finanzierung auf der kommenden COP so entscheidend.

Ich möchte hier trotzdem noch einen wichtigen Punkt erwähnen. Wir reden hier immer davon, dass die Klimakrise für die Menschen eine riesengroße Herausforderung ist. Ich möchte die Klimakrise, vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise auch mal highlighten als ein Element, an dem wir zeigen können, dass wir verstanden haben, was Partnerschaft bedeutet: dass wir gerade in Zeiten, in denen es stürmisch ist, in Zeiten, in denen es viele Ungewissheiten gibt, solidarisch an der Seite beispielsweise der kleinen Inselstaaten stehen und sie nicht alleinlassen, zum Beispiel indem wir die Finanzierung des Loss and Damage Funds weiter vorantreiben. Auch das ist unsere Antwort auf diese Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)