Sepp MüllerCDU/CSU - 35 Jahre Mauerfall
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, Ihren Widerspruch zu hören; denn das war 1989 nicht möglich. Deswegen bin ich den Menschen dankbar, frei ihre Meinung zu äußern, was sie auf den Weg gebracht haben, aber auch frei zu sagen: Halt der Unfreiheit in der DDR! Halt der Planwirtschaft!
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Einzige, was Ihnen dazu jetzt noch einfällt?)
Da gehört es sich auch, sich in dieser Debatte Kritik an Ihrer Regierungspolitik anzuhören, die mittlerweile zwischen Ost und West einen riesengroßen Keil schiebt, die mittlerweile im Osten Ihre Partei unter die 5-Prozent-Hürde gebracht hat.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsägliche Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime! Rudern Sie am besten zurück!)
Darum sage ich: Ich bin heute mehr denn je dankbar, dass Präsident Gorbatschow den freien Willen der Menschen berücksichtigt hat,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie eben in der Rede sagen sollen!)
und ich bin heute mehr denn je dankbar, dass damals Helmut Kohl Bundeskanzler war und nicht Oskar Lafontaine von der SPD.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Katrin Budde.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617814 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 198 |
| Tagesordnungspunkt | 35 Jahre Mauerfall |
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DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Michail Sergejewitsch Gorbatschow
Michail Sergejewitsch Gorbatschow
Michail Sergejewitsch Gorbatschow war ein sowjetischer Politiker. Er war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (‚Offenheit‘), einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, und Perestroika (‚Umbau‘), insbesondere mit der Abschaffung der Planwirtschaft. In Abrüstungsverhandlungen mit den USA leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.
Helmut Kohl
Helmut Kohl
Helmut Josef Michael Kohl war ein deutscher Politiker der CDU. Von 1969 bis 1976 war er dritter Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und führte von 1982 bis 1998 als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine CDU/CSU/FDP-Koalition. Seine Amtszeit ist mit 5870 Tagen die bislang längste. Von 1973 bis 1998 war er Bundesvorsitzender, danach bis 2000 Ehrenvorsitzender seiner Partei.
Katrin Budde
Katrin BuddeSPD
Katrin Budde ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 1990 bis 2017 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt und dort von 2006 bis März 2016 Vorsitzende der SPD-Fraktion. Von Ende 2009 bis März 2016 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt. Als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im März 2016 trat sie nach dem schlechten Ergebnis von ihren Ämtern zurück. 2017 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie gehört dem pragmatischen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, dem Seeheimer Kreis, an. Zuvor war sie bis 2022 Teil der Parlamentarischen Linken der SPD.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Michail Sergejewitsch Gorbatschow
Michail Sergejewitsch Gorbatschow war ein sowjetischer Politiker. Er war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (‚Offenheit‘), einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, und Perestroika (‚Umbau‘), insbesondere mit der Abschaffung der Planwirtschaft. In Abrüstungsverhandlungen mit den USA leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.
Helmut Kohl
Helmut Josef Michael Kohl war ein deutscher Politiker der CDU. Von 1969 bis 1976 war er dritter Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und führte von 1982 bis 1998 als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine CDU/CSU/FDP-Koalition. Seine Amtszeit ist mit 5870 Tagen die bislang längste. Von 1973 bis 1998 war er Bundesvorsitzender, danach bis 2000 Ehrenvorsitzender seiner Partei.
Katrin BuddeSPD
Katrin Budde ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 1990 bis 2017 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt und dort von 2006 bis März 2016 Vorsitzende der SPD-Fraktion. Von Ende 2009 bis März 2016 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt. Als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im März 2016 trat sie nach dem schlechten Ergebnis von ihren Ämtern zurück. 2017 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie gehört dem pragmatischen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, dem Seeheimer Kreis, an. Zuvor war sie bis 2022 Teil der Parlamentarischen Linken der SPD.
