Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Dass das 35. Jubiläum des Mauerfalls heute unser Thema ist, befindet sich in der deutschen Tradition leider in der Minderheit, nämlich in derjenigen der positiven Anlässe. Und ja, natürlich gibt es Jahrestage zu begehen, die das genaue Gegenteil eines solchen Grundes sind. Niemand stellt das in Abrede. Das darf aber nicht davon abhalten, auf andere Ereignisse positiv und voller Stolz zu blicken. Genauso wie ein einzelner Mensch innerlich kaputtgeht, wenn er nur mit seinen eigenen Fehlern hadert, so muss auch eine Nation sinnstiftende Erinnerungen zulassen.

Am 17. Juni 1953 standen über 1 Million Bürger der DDR aktiv gegen die kommunistische Gewaltherrschaft auf. Heute leben noch etwa 2 Millionen Opfer von Verfolgung und Gewalt ebenjenes Regimes. Nicht nur sind Entschädigung und Rehabilitation beschämend, es herrscht auch nur sehr wenig Wissen in unserer Gesellschaft über den Widerstand allgemein und insbesondere über den 17. Juni. Das seit Ewigkeiten beschlossene Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auf deutschem Boden wird einfach verbummelt. Jeder dritte Betroffene muss seinen Lebensabend in bitterer Armut fristen. Das ist eine Schande für unser Land.

(Beifall bei der AfD)

Erinnerung schafft Realität nun mal im Vorhandensein und im Fehlen. Daher fordern wir, den 17. Juni zu einem nationalen Feiertag zu erheben, in Lehrmaterialien mehr Platz dafür zu schaffen und die Unterstützung für Opfer von Haft und Verfolgung endlich würdig auszugestalten.

(Beifall bei der AfD)

1953 begann übrigens, was sich 1989 am Tag des Mauerfalls vollendete: das Aufstehen gegen Unrecht, Unterdrückung und politische Gängelung. Dies fand in all der Zeit auch im Kleinen statt – privat, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis.

Auch all diese Nadelstiche sind mit gemeint. Und es bedarf eines stolzen Moments des Gedenkens – nicht nur als Fußnote im Elfenbeinturm, sondern öffentlich vonseiten unserer vereinten Nation, gerade wieder heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne.

Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die Bundesregierung ist das der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])