08.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 198 / Zusatzpunkt 11

Bernd BaumannAfD - Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes als an freiheitliche Marktwirtschaft.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Tausende Unternehmen geraten ins Straucheln, entlassen ihre Mitarbeiter, schließen oder verlagern ihre Werke ins Ausland.

Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter und Manager, sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Sie wollen Deutschland auf Biegen und Brechen in ein links-grünes Utopia transformieren. Kein anderes Land der Welt betreibt einen solchen selbstzerstörerischen Wahnsinn, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Die FDP ließ diese unselige Koalition jetzt platzen, will plötzlich die ganze Ampel- und Klimapolitik rückabwickeln, die sie selbst drei Jahre lang voll unterstützt hat. Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel, Herr Lindner? Der einzige Grund dafür sind doch Ihre katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse. Die Wähler haben Ihre FDP pulverisiert; das ist der einzige Grund.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Der Wähler muss jetzt auch im Bund sehr schnell sein Machtwort sprechen. Herr Scholz – er ist noch nicht mal da bei dieser Aktuellen Stunde –,

(Katja Mast [SPD]: Er ist entschuldigt!)

machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen! Das Land braucht das, das Land hat es verdient, und 84 Prozent der Bevölkerung wollen das auch so.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Die Koalition ist zusammengebrochen. Doch was kommt denn jetzt danach? Kommt jetzt was Besseres? Nein, ganz klar nein, wenn jetzt einfach nur die CDU den Kanzler stellt. Denn die CDU ist nicht die Lösung des Problems;

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich!)

sie ist Teil des links-grünen Problems.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn

(Zuruf von der SPD: Nein, das ist gut so!)

ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

In der ganzen westlichen Welt erleben wir gerade einen Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft gegen den Irrsinn einer links-grünen Pseudoelite. Der führende deutsche Soziologe, Professor Reckwitz, spricht von der alten Mitte, die jetzt politisch rebelliert. Arbeiter, Facharbeiter, Meister in der Industrie, Handwerker, Krankenschwestern, Polizisten: Sie alle erkämpfen zusammen den Durchbruch gegen das links-grüne Establishment, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Diese Mitte schlägt jetzt zurück – in allen westlichen Ländern, wie gerade in den USA mit Donald Trump. Und das gilt auch für Deutschland. Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

ein Deutschland, auf das wir alle zusammen endlich wieder stolz sein können, und ein Deutschland, über das auch unsere fleißigen und tapferen Vorfahren sagen würden: Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, alle noch mal informieren, dass uns eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Er weilt zum informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Ungarn.

(Hannes Gnauck [AfD]: Noch-Staatschef! – Weitere Zurufe von der AfD)

Die Fraktionen wurden im Vorfeld darüber informiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617841
Wahlperiode 20
Sitzung 198
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen
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