Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährlich, egoistisch, verantwortungslos, Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde –

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gute Selbstkritik!)

so hat es der Bundeskanzler vorgestern Abend formuliert, eine halbe Stunde nach dem Zusammenbruch der Ampel; so hat er über seinen ehemaligen Finanzminister geredet.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unwürdig!)

Ich will wirklich sagen: Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Er hat in den Spiegel geschaut! Er hat sich gemeint in Wahrheit!)

Es war aber nicht nur unwürdig, es war auch der durchsichtige Versuch, die FDP zum Sündenbock zu machen und zum Alleinverantwortlichen für den Zusammenbruch der Ampel. Und es hat mich schon daran erinnert, dass der Bundeskanzler, wenn er hier an dieses Redepult tritt, häufiger mal was vergisst und sich nicht erinnern kann.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Nicht nur am Rednerpult! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Cum-ex!)

Ganz offensichtlich konnte er sich nicht daran erinnern, dass in den letzten 26 Jahren die SPD fast durchgehend Regierungspartei war.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja, genau! Scheinheilig ist das! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut so!)

Deswegen muss man sagen: Sie waren in der Ampel zu dritt. Olaf Scholz hat die Ampel begründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt. Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.

Wenn man mal auf die letzten drei Jahre blickt, muss man sagen: Die waren herausfordernd für alle Beteiligten. Olaf Scholz hatte am 27. Februar 2022 die große Chance, ein Kanzler zu werden, der in die Geschichte unseres Landes eingeht. Er hat hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat die Lage analysiert. Er hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und er hätte die Chance gehabt – mit einer Bevölkerung hier in Deutschland, die zu großen Reformen bereit gewesen wäre –, dafür zu sorgen, dass das Danach anders ist als das Davor, vor dem 24. Februar 2022. Was hat er gemacht? Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! 100 Milliarden für die Bundeswehr! 100 Milliarden!)

Er hat die Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An diesem Punkt, zu diesem Zeitpunkt ist diese Koalition gescheitert, an dem Punkt, wo Sie Ihre Politik und Ihre Widersprüche nicht mehr mit Milliarden neuen Schulden zukleistern konnten. Deswegen muss man sagen: Olaf Scholz hat den Mantel der Geschichte nicht ergriffen – die Geschichte ist vorbeigezogen.

Er hat sich in einer eigenen Realität eingeigelt, wenn er wie zu Beginn des Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem internationalen Publikum sagte: „Don’t worry about our economy.“ Und den Menschen hier in Deutschland sagte er: Wir werden ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren erleben. – Was wir erleben, ist: Deutschland ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das ist uns nur einmal in der Geschichte unseres Landes passiert, nämlich in den Jahren 2001 und 2002. Jeder von uns weiß, wer damals regiert hat. Das ist die gleiche Koalition, die heute regiert: Rot und Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – Rezession, Deindustrialisierung, die Auswirkungen der Wahlen in den USA, Krieg in Europa, in der Ukraine,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da schlagt ihr euch in die Büsche!)

die Migrationsherausforderungen, wegbrechende Arbeitsplatzzahlen trotz der bekannten demografischen Entwicklung –, in einer solchen Situation brauchen wir einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Olaf Scholz ist eine Lame Duck. Und er möchte es offensichtlich bleiben. Warum eigentlich? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie – nach einer Zeit, wo Sie mit einer Mehrheitsregierung hier im Bundestag nichts auf die Reihe gekriegt haben – jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, wenn Sie vom Schaukelpferd fallen, jetzt plötzlich einen wilden Bullen reiten zu wollen? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, als jemand, der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad besser vorankommen zu wollen?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein schlechtes Bild!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich der Lage hier im Bundestag eigentlich bewusst? Rot und Grün haben noch nicht einmal eine Verfahrensmehrheit. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal eigene Gesetzgebungsvorhaben hier im Bundestag ohne die Beteiligung anderer aufsetzen. Er kann die Vorlagen nicht aus den Ausschüssen holen. Wie wollen Sie das eigentlich machen? Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, dann muss man den Weg für eine Neuwahl freimachen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)