Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich nicht vor, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Aber ich ergreife jetzt an dieser Stelle das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ja, wir haben in dieser Koalition auch vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe gerade viele menschliche Begegnungen, aber auch politische Wettstreite durchaus genossen. Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen. Am Mittwochabend war das dann nicht mehr möglich.

Aber jetzt ist eine Zeit gekommen, in der man politischen Mut braucht. Diesen Mut braucht man, wenn man vor die Wählerinnen und Wähler tritt. Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung.

(Beifall des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Die Koalition hatte bedauerlicherweise nicht die Kraft, diese Richtungsentscheidung herbeizuführen. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland entscheiden, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Steffen Janich [AfD])

Weil die Kollegin Irene Mihalic gerade gesagt hat, dass wir auf den letzten Metern einer herausfordernden Koalition inhaltlich keine Kraft gefunden hätten, will ich eines ganz klarstellen:

(Jürgen Coße [SPD]: Sie sind weggelaufen!)

Ich war ja am Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland.

(Jürgen Coße [SPD]: Sozialkürzungen!)

Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein. Es konnte kein Angebot für Deutschland sein, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Christian, du weißt, dass es komplexer war! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Einen Verfassungsbruch machen wir nicht mit!)

Der Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Es ist jetzt Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen!)

Ich will das in der Deutlichkeit sagen, weil Irene Mihalic und auch der geschätzte Kollege Dirk Wiese Punkte angesprochen haben wie beispielsweise ganz konkret die Entlastung der hart arbeitenden Mitte bei der kalten Progression.

(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

Das sind meiner Einschätzung nach Herzensanliegen sogar der breiten Mehrheit in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch angekündigt!)

Deshalb will ich das zusammenfassen, was am Mittwoch auf dem Tisch lag, nämlich das Angebot meines Parteivorsitzenden,

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke])

dass diese Bundesregierung geordnet und würdevoll gemeinsam erklärt, dass sie keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr hat, dass sie geschäftsführend im Amt bleibt und dass meine Fraktion sogar bereit gewesen wäre, für den Nachtragshaushalt 2024 eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen.

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke])

Das hätte dazu geführt, dass wir nicht nur Rechtssicherheit in vielen Fragen gehabt hätten, sondern dass die Wähler so schnell wie möglich die Entscheidungsmöglichkeit über einen neuen Deutschen Bundestag gehabt hätten. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, am heutigen Vormittag hat ja eine Entscheidung einer Regierungspartei, nämlich von Bündnis 90/Die Grünen, stattgefunden. Robert Habeck hat erklärt, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden zu wollen.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Hannes Gnauck [AfD]: Das ist sehr gut für Robert! – Jürgen Coße [SPD]: Das hat Sie überrascht, oder? Das hat Sie vollkommen überrascht!)

Das ist legitim, und das entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler.

Aber wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage hier im Haus stellt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU], an SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: So sieht Mut aus! Nehmt euch ein Beispiel!)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])