Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Schrecken hat zum Glück doch ein Ende. Die Ampel ist weg, und das ist gut so. Aber das ist leider nicht das Ende der Geschichte; denn der Kanzler in Abwicklung ohne Mehrheit hat angekündigt, bis ins Frühjahr hinein, also noch fast ein halbes Jahr, weiterwurschteln zu wollen. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wähler,

(Katja Mast [SPD]: Was ist denn das für ein Geschwätz? – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist gelogen!)

das ist gerade jetzt staatspolitisch unverantwortlich, und, Herr Scholz – auch wenn Sie heute nicht da sind –, das ist eine Verletzung Ihres Amtseides.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Denn so fügen Sie dem deutschen Volk Schaden zu und bewahren es eben gerade nicht davor.

Sie haben fertig, und Deutschland verdient eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung, und zwar – meine Vorredner sagten es schon – jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Monaten. Wir brauchen umgehend Neuwahlen, damit das rot-grüne Gedankengut nicht weiter die Richtlinien der Politik bestimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Wir brauchen einen Politikwechsel so schnell wie möglich. Das hat Ihre Pressekonferenz am Mittwochabend noch einmal ausdrücklich bewiesen.

Deutschlands Krise ist Ihre Krise. Schuld ist nicht der Krieg in der Ukraine und auch nicht die Weltwirtschaft. Nein, Sie sind schuld daran. Ihre ökosozialistische Transformation, der Übergang von einer sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialistischen Planwirtschaft, hat dieses Land ärmer, unfreier, unsicherer, krimineller und abhängiger gemacht.

(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Ihr religiöser Eifer hat die Gesellschaft gespalten und oftmals hasserfüllt aufeinandergehetzt. Sie und Ihre Regierung haben sich an Deutschland versündigt.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Lieber Herr Frei, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich die Hauptschuld beim Bundeskanzler sehen. Ist das vielleicht schon eine Anbahnung an die SPD? Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur der Kanzler ist schuld. Es ist die sozialistische Programmatik der SPD, einer SPD, mit der Sie sich hoffentlich nicht ins Bett legen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Fast eine halbe Billion Euro Schuldenaufwuchs, der Bundeshaushalt um mehr als 100 Milliarden Euro aufgebläht, das ist die Bilanz von drei Jahren Ampel. Und das reicht Ihnen nicht. Sie wollen noch einen ordentlichen Aufschlag. Sie wussten, mit Herrn Lindner können Sie die Schuldenbremse nicht aushebeln. Diese rote Linie würde die FDP nicht überschreiten. Deswegen mussten er und die FDP medienwirksam inszeniert entsorgt werden. Anders lässt sich der kalkulierte Befehl zum Verfassungsbruch an Herrn Lindner, die nächste Schuldenorgie mitzutragen, just in dieser Woche nicht erklären.

Dann ist es Ihnen offensichtlich doch lieber, es mit Herrn Merz zu versuchen, dem wahrscheinlich nächsten Koalitionspartner. Dirk Wiese von der SPD hat es ja gerade angesprochen. Er hat Sie ermahnt, an Ihr Versprechen zu denken, und hat die SPD-Erwartungen an die CDU formuliert. Haben Sie da vielleicht schon was miteinander ausgeklüngelt? Vielleicht im Gegenzug dafür, dass es doch zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage noch vor Weihnachten kommt? Hauptsache, der Neuwahltermin liegt zeitlich hinter einer mutmaßlich etwas erfolgreicheren Hamburg-Wahl. Ihre taktischen Spielchen sind allzu offensichtlich. Peinlich ist, dass Sie glauben, damit durchzukommen. Wir werden Ihnen das jedenfalls nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, einer scheidenden Regierung für ihren Dienst am Vaterland zu danken – selbst und gerade dann, wenn sie vom politischen Gegner kommt. Sie, Herr Scholz, mit Ihrer SPD haben diesen Dank wahrlich nicht verdient.

(Jürgen Coße [SPD]: Na klar!)

Die Bürger des Landes wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Neuwahlen, und zwar jetzt.

Herr Scholz, machen Sie den Weg frei für ernsthafte Leute mit ernsthaften Lösungen,

(Maja Wallstein [SPD]: Sie haben keine Lösungen!)

damit die jungen Menschen hier endlich wieder eine Zukunft haben und sich etwas aufbauen können.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keinen einzigen eigenen Vorschlag!)

Das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der AfD)

Herr Scholz – auch wenn Sie nicht da sind –,

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

wenn Sie jetzt die Vertrauensfrage stellen,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn Frau Weidel?)

dann ist das die größte Leistung, die Sie als Kanzler für das deutsche Volk in den letzten drei Jahren vollbracht haben. Das nur ist wahrlich zu wenig für einen Kanzler. Eine künftige AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist die eigentlich? Wo ist die denn? – Weitere Zurufe von der SPD)

wäre sicher die bessere Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Wiebke Esdar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)