Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war für uns alle eine harte und schwierige Woche.

(Zuruf von der AfD)

Es wurde auch schon auf den Haushalt eingegangen. Ich möchte daher zu Beginn einen Dank aussprechen. Ich möchte Danke sagen an Dennis Rohde, und ich möchte Danke sagen an Otto Fricke, insbesondere nach dieser Woche. Vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unsere Zusammenarbeit war immer in der Sache davon geprägt: Wir wollten zu sinnvollen und guten Lösungen kommen. Das haben wir in sehr vielen Fällen auch bei drei Bundeshaushalten geschafft. Es ging um das Gemeinsame. Und diese Zusammenarbeit – das kann ich berichten – lief immer auf Augenhöhe, sie war fachlich fundiert, und sie war menschlich fair und freundschaftlich. Deswegen möchte ich noch mal Danke sagen an Otto Fricke, an Dennis Rohde, an ihre Arbeitsgruppen, an die ganzen Teams, die dahinterstehen. Vielen Dank für diese sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat Stil!)

Wir drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen, und wir hätten zusammen dann noch viel mehr geschafft. Dass wir das jetzt nicht zu Ende bringen können, das macht mich traurig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn dieser Haushalt wäre machbar gewesen. Wir hätten das im Parlament und in der Regierung hinbekommen.

Aber ich muss es auch klar und ehrlich sagen: Christian Lindner wollte am Ende nicht mehr. Er hatte keine Lust, und er wollte hinschmeißen. Ich finde das in dieser schwierigen internationalen Lage, auch in der nationalen Lage, in der wir sind, nicht verantwortungsvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass es übrigens anders geht, dass man sich anders entscheiden kann, das zeigt auch Volker Wissing in diesen Tagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau! Das ist ein Vorbild! Vielleicht wird es bei Ihnen auch mal!)

Und dass dann Christian Lindner als Finanzminister entlassen wurde, war folgerichtig.

Ich will zum Haushalt auch noch sagen: Es gab mehrere Vorschläge, den Haushalt seriös zu verabschieden

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Lasst euch nicht zum Pudel von Olaf Scholz machen! Das ist ja krass!)

und gleichzeitig die Wirtschaft zu beleben. Wer davon aber keinen einzigen annimmt und nur auf eigener Parteitaktik beharrt, der ist leider nicht regierungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Dann sagen Sie es ihm mal! Und der SPD!)

Es gab mehrere Vorschläge, diesen Haushalt – übrigens auch ohne Überschreitungsbeschluss – hinzubekommen.

Aber ich will noch etwas zum Überschreitungsbeschluss sagen. Das wäre ein Weg gewesen, diesen Haushalt am Ende auch hinzubekommen, und er wäre sinnvoll gewesen, um zu ermöglichen, dass wir unsere Wirtschaft beleben, und gleichzeitig darauf zu reagieren, was international gerade los ist.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Total gelähmt!)

Wladimir Putin marschiert in der Ukraine vor, und wir hatten jetzt eine Wahl in den USA, bei der ein US-Präsident gewählt wurde,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Taurus-Lieferungen!)

der angekündigt hat, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Wir wissen, dass die Wahl in den USA massive finanzielle Folgen hat: für Deutschland, für Europa, für die Welt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Niemand, der sich mit Politik auskennt, kann ehrlicherweise bestreiten, dass das große finanzielle Folgen haben wird. Wir sagen klar: In diesen Zeiten stehen wir zu Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa und der Ukraine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und auch wenn es bei anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine. Das ist für uns eine klare Verpflichtung; das werden wir weiter machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

Wir stehen jetzt vor herausfordernden Monaten hier im Parlament, und wir werben dafür, hier noch sehr viel hinzubekommen: Ich glaube nämlich, dass es auch darum geht, unsere Verantwortung für dieses Land, für diese Gesellschaft wahrzunehmen. Es geht im zentralen Punkt darum: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen?

Wir waren auch beim Haushalt nicht bereit, jetzt die Verteidigung der Ukraine, unsere Sicherheit in Europa gegen soziale Sicherung und gegen Klimaschutz auszuspielen. Das wird es mit uns nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Insofern geht es darum, dass wir in diesem Parlament noch einiges hinbekommen. Wir wollen, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. Wir wollen angesichts der Inflation dafür sorgen, dass Menschen ihre Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden. Das sind zentrale Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in diesen Zeiten unterstützen und gleichzeitig auf dem Pfad der Transformation auch größtmöglich in Klimaschutz investieren können.

Wir können viel mehr. Wir haben 16 Jahre Investitionsstau in vorangegangenen Regierungen erlebt. Wir haben erlebt, wie wir in Abhängigkeit von russischem Gas geführt wurden.

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Wir haben das innerhalb weniger Monate beendet; das hat Robert Habeck innerhalb weniger Monate beendet. Das ist das, was wir in der Regierung geschafft haben, was dieses Land auch kann, was diese Gesellschaft kann, was Unternehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können extrem viel in dieser Gesellschaft, wir können extrem viel in diesem Land.

Ich will nicht mehr, dass wir uns schlechtreden, dass wir irgendwie alles kaputtmachen, sondern dass wir positiv in die Zukunft gehen, dass wir zeigen, was wir als Parlament können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir zeigen können, was wir als Parteien können, dass wir zeigen können, was wir als Gesellschaft, als Wirtschaft können. Darum geht es in diesen Wochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

(Beifall bei der Linken)