Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich ein Blick auf die Lage im Land. Es ist ja nicht so, dass wir hier darüber diskutieren, wer wann wie wo wählen will, sondern es gibt ja Gründe dafür, dass wir klar gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Das Land ist gerade in der Wirtschaftspolitik in einer desaströsen Lage. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dank der FDP!)

Wir haben gestern die höchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren bekommen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das verantwortet die FDP mit ihrer Politik der letzten drei Jahre!)

Unternehmen gehen reihenweise pleite. Deswegen muss man dafür sorgen, dass es eine klare Entscheidung gibt, in welche Richtung dieses Land weiter nach vorne geht.

(Beifall bei der FDP)

Christian Lindner hat letzte Woche einen Weg vorgeschlagen in einem sehr klugen Papier. Es wird nicht von uns als klug bezeichnet,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ich habe aber jemand anderen nicht gefunden, der das gut findet!)

sondern es wird unisono von den Wirtschaftsvertretern dieses Landes und der Wissenschaft als das dargestellt, was das Land gerade braucht. Das ist der Vorschlag.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben wir auf den Tisch gelegt. Und wenn es in der Ampel noch nicht mal die Kraft gab, über solche Vorschläge miteinander zu verhandeln und zu sagen: „Ja, dieses Land muss jetzt vorwärtskommen“, dann ist es doch richtig, zu sagen: „Dann ist hier Schluss.“

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ist schwierig, wenn die „Bild“-Zeitung immer mit am Tisch sitzt!)

Noch schlimmer ist es, wenn man dann als Gegenmaßnahme einen offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlag auf den Tisch legt

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Bei dem Vorschlag haben Sie vor zwei Jahren mitgestimmt!)

und sagt: Die Schuldenbremse wollen wir dafür aussetzen, 3 Milliarden Euro in die Ukraine zu stecken. Dazu sagt mir Otto Fricke und jeder andere Haushälter hier: Die 3 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt gefunden.

(Beifall bei der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: So viel Fantasie da drüben!)

Das Problem waren doch die 12 Milliarden Euro, die Sie wollten, um Ihre Löcher zu stopfen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeld! Genau das war das Problem!)

Das war das Problem. Das ist das, wovor wir als FDP schon die ganze Zeit warnen,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo sind denn die Unterstützer der Ukraine in der FDP? Seit Frau Strack-Zimmermann nicht mehr da ist, ist da nicht mehr viel geblieben!)

indem wir immer wieder sagen: Liebe Freunde, die Schulden sind nicht dazu da, die Löcher für sozialpolitische Träumereien und Probleme, die das Land nicht angegangen ist, zu stopfen. – Man will keine Reformen machen, sondern ein Weiter-so.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dieses Land vor die Wahl. Es gibt jetzt die Möglichkeit, mit Neuwahlen dafür zu sorgen, eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder die Ideen der FDP – ein klarer wirtschaftspolitischer Rahmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmen- und Standortbedingungen in diesem Land wieder gut werden – oder auf der anderen Seite ein Weiter-so.

(Zuruf von der SPD: Gut für wen?)

Ich glaube, wir müssen den Menschen in diesem Land diese Entscheidung zumuten. Wir können sie ihnen aber auch zutrauen.

Lieber Kollege Wiese, ich muss schon sagen: Ich wundere mich. Die Menschen in diesem Land wählen, glaube ich, gerne in der Kälte. Es interessiert niemanden, wie kalt es ist, wenn er wählen geht.

(Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU])

Die Menschen interessieren sich dafür, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, ob sie noch einen Job haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Menschen interessieren sich dafür, ob es weitergeht mit diesem Land, und nicht dafür, ob ihnen kalt ist beim Wählen. Sie haben mal eine Kampagne aufgesetzt, in der es um Respekt ging.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Es ist respektlos gegenüber jedem Wähler und jeder Wählerin, zu sagen: Weil dann Weihnachten ist und es kalt ist, wollen wir nicht neu wählen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Menschen wollen entscheiden, wie es weitergeht mit diesem Land, und nicht darüber spekulieren, ob ihnen kalt ist. Es tut mir leid; aber das hat doch nichts damit zu tun!

(Beifall bei der FDP – Dirk Wiese [SPD]: Man stellt fest, dass Sie keine Bürgermeister haben! Sie haben keine Ahnung, wie man Wahlen organisiert!)

Und dann diese Idee, dass die Ukraine 3 Milliarden Euro mehr bräuchte und dass das jetzt das große böse Ding von Christian Lindner war. Was ist denn das für eine Vorstellung? Die Ukraine braucht Taurus. Die Ukraine braucht Waffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist die Entscheidung, die die SPD treffen muss. Es geht nicht um die Frage, ob wir 3 Milliarden Euro finden. Reden Sie doch mit unseren Haushältern. Unsere Haushälter hätten Ihnen sofort gesagt: Kein Problem mit den 3 Milliarden Euro; das kriegen wir hin.

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Das Problem ist die Nichtbereitschaft, Waffen zu liefern. Das ist die Herausforderung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist doch infam!)

Meine Damen und Herren, dieses Land braucht eine klare Entscheidung.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie drehen der Ukraine das Geld ab!)

Jetzt noch ein Satz zu Ihren Anwürfen gegen die Union. Ich finde es ja richtig, dass sich die Union da nicht ganz verweigert. Aber was ist das denn für eine Absurdität? Der Kanzler hat die Herausforderung, eine Mehrheit in diesem Haus zu suchen, nicht die Union.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja!)

Nicht die Union muss eine Kanzlermehrheit beschaffen. Solange es einen Bundeskanzler gibt, brauchen wir nicht diese Vorwürfe und Anwürfe, die darauf abzielen, dass es hier eine Mehrheit zusammen mit der Union braucht. Wenn die Union sagt – und das ist ihr gutes Recht –: „Nach einer Vertrauensfrage, die in diesem Haus gestellt wird, arbeiten wir konstruktiv mit, aber erst danach“, dann gibt das diesem Land doch genau die Möglichkeit, diese Richtungsentscheidung zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe der Union, eine Mehrheitsregierung zu ermöglichen. Es ist auch nicht die Aufgabe der FDP.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sind Sie jetzt der Pressesprecher der Union? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

– Nein, das brauche ich nicht zu sein.

Ich finde, man muss in diesem Land mit Respekt vorgehen. Und Respekt bedeutet, parlamentarische Mehrheiten selber zu suchen. Das ist anscheinend nicht möglich. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir gar nicht so lange darüber zu diskutieren. Es ist absolut notwendig, dass dieses Land so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. Dafür braucht es eine Vertrauensfrage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist die Aufforderung, die man in den Raum stellen muss. Es braucht eine Richtungsentscheidung und kein Gewürge mehr.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.

(Beifall bei der CDU/CSU)