Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist Geschichte, und das keinen Tag zu früh. Seit zwei Jahren ist unser Land in einer Rezession. Deutschland gilt wieder als der kranke Mann Europas.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Sozialkosten explodieren. Die Zeitenwende ist zur leeren Worthülse verkommen. Die politischen Ränder sind im Aufwind. Haushaltskrise, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise – meine Damen und Herren, eine Regierung wird gewählt, um Krisen zu lösen, und nicht, um Krisen zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist – mit einem völlig entrückten Bundeskanzler, der mit taktischen Spielchen Deutschland in eine veritable Staatskrise führt,

(Beifall bei der CDU/CSU)

mit einer Kanzlerpartei, die den Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder zum Vorzeigesozialdemokraten erklärt, mit einer Kanzlerfraktion, die schulterzuckend akzeptiert, dass ein Mitglied des Bundestagspräsidiums antisemitische Inhalte verbreitet, und mit einer SPD, die seit drei Jahren komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Warum haben wir dann Brandenburg gewonnen?)

und damit den fehlenden Realitätssinn der Wachstumskillerpartei Die Grünen noch toppt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre Fraktion schläft ein! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Darf ich vorstellen: Ihr nächster Koalitionspartner!)

Die Realität ist: Drei Jahre Ampel haben dazu geführt, dass die AfD ihre Umfragewerte verdoppelt hat und dass jene, die unser Land und unsere Werte verachten, auf unseren Straßen offen ihren Hass verbreiten und sich dabei sogar noch sicher fühlen. Die Realität ist, dass das Leben der Menschen immer teurer geworden ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass SPD und Grüne die Bürger mit einem tiefen Griff in die Sozialkassen weiter belasten wollen. Und die Realität ist, dass mit Wärmepumpen und Doppel-Wumms kein Staat zu machen ist und immer mehr Menschen Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Die Ampel hat mit ihrem Dauerstreit, den Haushaltstricks und parteipolitischen Manövern in den letzten drei Jahren aufs Spiel gesetzt, was in knapp 80 Jahren Nachkriegsgeschichte hart erarbeitet wurde. Es wird viel Anstrengung brauchen, um das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen.

Mit ihrem Scheitern sind die Ampelparteien nun am Boden der Wirklichkeit angekommen. Nur einer verschließt konsequent die Augen vor dieser Realität: Während in der Welt die Krisen toben, möchte Olaf Scholz Deutschland für ein halbes Jahr in den politischen Stillstand versetzen.

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Schwachsinn!)

Die Realität ist: Deutschland kann sich keinen Tag länger eine von der SPD geführte Restregierung ohne Mehrheit im Parlament erlauben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen schnellstens geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Bundesregierung, die Zuversicht vermittelt, eine Regierung, die auch auf internationaler Bühne die Interessen Deutschlands und Europas verlässlich vertreten kann. Unser Land braucht eine Agenda für die Fleißigen, für jene, die jeden Tag anpacken und Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen.

Deutschland hat einen echten Neustart verdient und die Menschen ein Land, auf das sie wieder stolz sein können. Wir Christdemokraten stehen bereit. Unsere Lösungen liegen auf dem Tisch,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Ihr habt noch nicht mal einen einzigen Haushaltsantrag gestellt im ganzen Haushaltsverfahren! Nicht mal einen Haushaltsantrag gestellt!)

nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, eins muss auch klar sein: Der Kanzler hat die Pflicht, das Wohl des Landes über die Interessen seiner Partei und seiner Person zu stellen. Wir erwarten von ihm, dass er umgehend die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht – nicht erst im Januar, sondern in den nächsten Tagen, und zwar aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.

(Beifall beim BSW)