Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kürze das ab: Ja, wir sind auch dafür, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt, weil wir denken, dass es tatsächlich nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Weil für euch das parteipolitisch das Beste wäre!)

Und den werden wir haben.

Aber jetzt kommen wir erst mal zur CDU, meine Damen und Herren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Oh! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Oh!)

Die Bürger dieses Landes haben die Vertrauensfrage ja schon gestellt. Die haben sie nämlich für Sie beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie das ZDF-Politbarometer gelesen haben. 65 Prozent der Bürger glauben, dass sich mit Ihnen nichts ändert oder dass es schlechter wird. Also, eine Alternative sind Sie zurzeit nicht, Herr Frei. Das will ich mit aller Klarheit sagen. Das tut sich nichts.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt!)

Und deshalb würde ich ein bisschen vorsichtig sein.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was für ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie von der FDP, meine Damen und Herren, sind jetzt mit einem Programm aus dieser Koalition ausgestiegen, das man kurz zusammenfassen kann unter dem Motto: Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für die Besserverdienenden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Konzerne!)

Die Bürger, die hier wirklich, wie Sie es immer gern sagen, die hart arbeitende Mitte darstellen, kommen in Ihrer Programmatik doch gar nicht vor. Ihnen geht es in der gesamten Debatte rein um

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Um was?)

Parteiinteressen. Da kommt der Bürger kaum vor, also was für den Bürger das Beste ist, wie es mit der Rente ausschaut, wie es mit der Sozialpolitik aussieht.

Dass auch die Union – meine Damen und Herren, das wissen alle – vielleicht noch ein bisschen mehr Krieg,

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

vielleicht noch mehr Taurus, vielleicht noch mehr Geld dafür will, obwohl es hierzulande fehlt, stellt keine Alternative für das Land dar. Das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu den Grünen. Auch Ihnen geht es doch nicht um die Leute. Sie haben eine ideologiegetriebene grüne Politik in der Ampel durchgesetzt, vom Heizungsgesetz bis zum Verbrenner-Aus. Es war Ihnen doch vollkommen egal, wie die Bürger darüber denken.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Außenministerin wollte uns nur schnell nebenbei in einem Krieg mit Russland sehen.

(Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, war doch so!

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat die Rede wieder der Kreml geschrieben?)

Jetzt ist jeder froh, dass die Grünen nicht mehr regieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BSW)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Ernst.

Und wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, dann kann sich das Land wirklich glücklich schätzen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hat Ihnen die russische Botschaft geschrieben!)

Recht herzlichen Dank.

(Beifall beim BSW)

Und der nächste Redner ist Robert Farle.