Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechtsanwalt ist mir eins von Anfang an immer klar gewesen:

(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

In kritischen Situationen ist der Blick ins Gesetz notwendig.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen die Hand nicht abfällt, wenn Sie das sagen!)

Wir können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir können auch durchsetzen, dass der Bundestag etwas beschließen kann. Es gibt zwei einschlägige Artikel.

Artikel 67 des Grundgesetzes:

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.“

Also, wenn es jetzt so ganz dringlich ist bei der Union, dann schlagen Sie, sobald es geht, den Merz vor: in der nächsten Parlamentssitzung.

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Und wenn er dann die Mehrheit in diesem Hause kriegt, dann ist er der neue Bundeskanzler.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen eins: Von mir kriegt er nie eine Stimme.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemals? Oah!)

Wer bei BlackRock tätig war und Taurus in die Ukraine schicken will, der kann irgendwohin gehen, aber nicht hier in diesem Land Bundeskanzler werden. Und das sage ich auch den Leuten.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweiter Artikel, Artikel 68 des Grundgesetzes:

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers … den Bundestag auflösen.“

Das heißt, dann kommt erst mal noch der Bundespräsident ins Gespräch.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut so!)

Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass man den Bundespräsidenten dazu drängen kann, wenn Sie wollen.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

Es geht nach dem Gesetz und nicht so, wie Sie es wollen.

Wer den Kanzler stellen will, –

Herr Farle.

– der muss hier einen Antrag einbringen. Das ist die Antwort auf diese Frage. Und wir halten uns an dieses Grundgesetz –

Herr Farle, vielen Dank. Ihre Redezeit ist jetzt vorüber!

– und an nichts anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)