Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie können doch!)

Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kuscheln doch mit denen! – Zuruf von der SPD)

Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffung Lieferkettengesetz!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart?

(Beatrix von Storch [AfD]: Weil Sie die boykottieren! Weil die Union boykottiert!)

Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie hätten eine, wenn Sie wollten!)

und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen.

(Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD)

Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –,

(Mike Moncsek [AfD]: Sei schlau, wähle blau!)

werden wir in diesem Parlament unterstützen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch eine glatte Lüge! Sie stehen da und lügen das Volk an! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt.

Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist,

(Beatrix von Storch [AfD]: … Sachpolitik! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: CDU sind die Antidemokraten!)

dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

(Beifall bei der Linken)