Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. So steht es im Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr mit großem Tamtam gefeiert wurde. Dazu gehört unzweifelhaft die Opposition, und zwar die gesamte Opposition.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau, wir kontrollieren!)

Was wir hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Was passiert eigentlich gerade, während Sie eine normale Sitzungswoche des Parlamentes verhindern? Wirtschaftsminister Habeck will noch schnell die Zweidrittelmehrheit von SPD, Union und Grünen nutzen, um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über die Ziellinie zu schieben. Und in dieser Sache gibt es einfach nicht den geringsten Unterschied zwischen der Reste-Ampel und der Union.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Ihnen sind die Rentner egal, Ihnen sind die Mieter egal, die Arbeitsplätze der Industrie sind Ihnen auch egal. Selbst an Tagen wie diesen, wo Donald Trump Präsident in den USA wird und unsere Regierung bricht, geht es Ihnen nicht um die Menschen im Land, nicht um die schrumpfende Wirtschaft, nicht um unsere Infrastruktur. All das könnte diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Ihnen geht es nur um Rüstung und Waffen.

(Zurufe von der SPD)

Die vergangene Woche war chaotisch. Alle mussten sich sortieren. Und das verstehen wir auch als Gruppe. Wir verstehen auch, dass nächste Woche keine gängigen Haushaltsberatungen stattfinden können. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Bundestag als das gesetzgebende Verfassungsorgan faktisch lahmgelegt wird – gemeinsam von der Ex-Ampel und der Union unter Mr. BlackRock.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Lachen bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Müssen Sie selber darüber lachen! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Lieber Schwarz als Rot!)

Die Ampel ist Geschichte. Aber die arrogante Politik in diesem Hause, die geht einfach weiter. Und das ist eine Zumutung für das Parlament und eine Zumutung für die Menschen in unserem Land.

(Beifall beim BSW – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich!)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP)