Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten.

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Teleprompter heute!)

Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie gar nicht! Das macht der Bundespräsident! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt

(Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsbruch!)

und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen. Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann,

(Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man auch Gemauschel! Hinterzimmergemauschel!)

damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet der Bundespräsident und kein anderer! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wird er dann entscheiden!)

Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben

(Stephan Brandner [AfD]: Da mussten Sie aber lange suchen, oder?)

nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben,

(Stephan Brandner [AfD]: Das meinen wir auch!)

um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz fair!)

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten

(Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!)

mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

(Zurufe von der AfD)

Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai,

(Beatrix von Storch [AfD]: Abschiebungen zum Beispiel!)

zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt ist Wahlkampf!)

Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit. Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir brauchen

(Michael Kruse [FDP]: … einen neuen Kanzler!)

Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen. Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant.

(Zuruf von der SPD: Bravo!)

Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen,

(Zuruf von der FDP: Ja, machen Sie den Weg frei!)

damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –:

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Verkürzung der Verjährung bei Cum-ex!)

der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

(Stephan Brandner [AfD]: Das Sie sich zur Beute gemacht haben!)

Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Besser als Versager in der Regierung!)

Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet.

Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn wir eine Regierung hätten!)

Nicht alle werden eine Mehrheit finden. Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Oppositionsfraktion! Das sind Abwickler!)

und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau. Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

(Zurufe von der FDP)

Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

(Zurufe von der FDP)

Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.

(Stephan Brandner [AfD]: Er ist kein Präsident! – Beatrix von Storch [AfD]: President-elect!)

Vorweg: Das war ein gutes Gespräch,

(Lachen bei der AfD)

ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, er ist ein Faschist!)

Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

(Beatrix von Storch [AfD]: Der lacht Sie doch nur aus! – Stephan Brandner [AfD]: Der kennt Sie gar nicht!)

Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben vergessen, Trump zu beleidigen!)

Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende

(Zuruf von der AfD: Hat es nie gegeben!)

von der Regierung auf den Weg gebracht wurde

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, was denn?)

und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Gefühle möchte ich haben!)

Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.

(Zuruf von der AfD: Abwarten, Herr Kollege!)

Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk! Sonst gar nichts!)

Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden.

(Zuruf von der AfD: Keinen Taurus!)

Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe,

(Stephan Brandner [AfD]: … dass Deutschland untergeht!)

dass es keine Eskalation gegeben hat.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.

(Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])

Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!)

Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist. Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen –

(Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn?)

dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren. Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.

(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Das hat auch keiner vor!)

Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.

(Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Wie „Es kann nicht sein“? Sie regieren doch seit drei Jahren! Sie haben den Murks doch gemacht!)

Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.

(Stephan Brandner [AfD]: Ist aber so!)

Das alles will ich unserem Land ersparen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!)

Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.

Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will,

(Stephan Brandner [AfD]: Erhöhen!)

der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das sind Unwahrheiten! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!)

Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir.

Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben.

(Christian Dürr [FDP]: Ob Sie es in Talkshows sagen oder hier: Es wird nicht wahrer!)

Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Noch nicht mal Mathe können Sie!)

Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Die einzige Gefahr für die Rente in Deutschland ist Ihre Regierung!)

Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum musste ich Konsequenzen ziehen.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! So nicht!)

Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte.

(Christian Dürr [FDP]: Nein! Dann empfehle ich aber, in Zukunft den Teleprompter zu vergessen! Das war keine gute Entscheidung!)

Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar.

Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer macht denn das Fass auf?)

Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Viel Geld für alle!)

Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie das mal!)

Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn es so einfach wäre! Das ist doch lächerlich!)

entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist populistisch!)

entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sozialpopulismus ist das!)

Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Jungen müssen es bezahlen! Das ist die Botschaft bei jedem einzelnen Thema!)

Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)

und Extremisten.

(Christian Dürr [FDP]: Herr Bundeskanzler, das ist sehr schief!)

Das schadet und zerreißt Deutschland.

Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.

(Zuruf von der AfD: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])

Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.

(Christian Dürr [FDP]: Sie führen sie ja auch mit sich selbst, die Debatte! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht

(Lachen bei der AfD)

und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.

(Christian Dürr [FDP]: Das sagt ja auch gar keiner!)

Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt. In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in Kohlekraftwerke!)

damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mehr von allem!)

Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen,

(Zuruf von der AfD: Abtreten!)

trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse,

(Julian Grünke [FDP]: Haben Sie nicht zugehört am Mittwoch?)

und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren

(Zuruf von der CDU/CSU: … nicht geschafft!)

erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gescheitert! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Och, Sie Ärmster!)

Aber ich bin überzeugt:

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ich, ich, ich!)

Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land.

Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU,

(Zuruf von der AfD: Oh!)

oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung.

(Beifall bei der SPD)

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

(Gerold Otten [AfD]: Gegen den Willen der Bevölkerung!)

Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Anders als Sie!)

Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gescheitert!)

Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen,

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)

nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bis zum letzten politischen Atemzug!)

Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.

Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!)

Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!)

Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mit uns! 20 Prozent der Bevölkerung!)

– Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen das doch gerade!)

Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Spaltung! Das ist die Spaltung!)

Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land.

Schönen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Warum springt eigentlich keiner auf von der SPD?)