13.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 199 / Tagesordnungspunkt 1

Petra Pau - Regierungserklärung zur aktuellen Lage

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Frau Präsidentin! Lieber Herr Middelberg, ich erinnere mich an eine Zeitungsmeldung. Da hat der Osnabrücker Abgeordnete Middelberg mich aufgefordert, ich möge mich jetzt dringend für eine Vermittlung engagieren und dafür sorgen, dass ein gutes Ergebnis rauskommt. Und ich habe Sie so verstanden: unter ausdrücklichem Einschluss des Werkes in Ihrem Wahlkreis.

(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)

Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So was Falsches! Gibt’s ja nicht! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Das war ein schönes Beispiel für Diskussionsbeiträge, die uns nicht weiterhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

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Electoral Period 20
Session 199
Agenda Item Regierungserklärung zur aktuellen Lage
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