Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, Christian Lindner, der in seiner Amtszeit nicht einen soliden Haushalt aufgestellt hat, will wieder Finanzminister werden, und Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung für die miese Wirtschaftslage hat, fühlt sich gar zum Kanzler berufen.

(Beifall beim BSW)

Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihrem Job bewähren müssen, doch nur fassungslos den Kopf schütteln.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber.

(Beifall beim BSW)

Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Wie Großbritannien, meinen Sie?)

Schon allein deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Zurufe der Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.