Joana Cotarfraktionslos - Regierungserklärung zur aktuellen Lage
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung.
Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und distanzieren sich von der Politik, die Sie hier drei Jahre gemeinsam betrieben haben. Die FDP geriert sich plötzlich wieder als die Partei der Freiheit, nachdem sie die Freiheit die letzten Jahre hier nur mit Füßen getreten hat. Die SPD möchte plötzlich wieder die Arbeiterpartei sein, nachdem sie die letzten Jahre dafür gesorgt hat, dass sich die Arbeiter kaum noch einen Lebensmitteleinkauf oder das Heizen leisten können. Über die Grünen rede ich gar nicht. Die bleiben so abgehoben, wie sie sind. Da helfen auch keine Küchentische mehr.
Aber das Highlight ist im Moment die CDU/CSU. Die Arbeitsverweigerung, die Sie im Moment an den Tag legen, spottet jeder Beschreibung. Sie könnten hier und jetzt Ihre Projekte durchbringen:
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie können hier als Fraktionslose gar nichts durchbringen!)
Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte?
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber Sie sind doch ausgetreten!)
Es zeigt, dass es Ihnen nicht um Deutschland geht.
(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Sie sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten.
Also, reißen Sie sich gefälligst zusammen, und erinnern Sie sich daran, was wir hier machen! Wir hier drinnen dienen den Bürgern da draußen, und es wird Zeit, werte Kollegen, dass Sie sich wieder daran erinnern und das respektieren und entsprechend handeln.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt klatschen die ehemaligen Kollegen noch nicht mal! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Herr Farle!)
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617995 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 199 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zur aktuellen Lage |