Robert Farlefraktionslos - Regierungserklärung zur aktuellen Lage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen?
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Stabilität!)
Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“,
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Falsch!)
und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird,
(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Kommen Sie zum Schluss, bitte!)
was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt; denn die entscheidende Frage für uns ist: Welcher Kanzler hat die Standfestigkeit, zu verhindern, dass der Ukrainekrieg nach dem Wollen von Herrn Selenskyj in einen großen Krieg ausufert? Die Eskalation dort muss verhindert werden! Ich rufe ausdrücklich die SPD dazu auf.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sitzt da!)
– Ja, das ist mir egal;
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzt die SPD!)
die sitzen hier irgendwo. Die kennen das schon: Wenn ich „SPD“ sage, wissen die doch, was ich meine; das verstehen sie doch.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er sitzt da! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er sitzt dahinten!)
– Ach, der Kanzler ist da. Entschuldigung, dann weiß ich es jetzt.
Also, den Kanzler rufe ich auf: Machen Sie einen knallharten Wahlkampf, und weisen Sie nach, dass das, was Merz auf dem Kasten hat, nichts ist, außer weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken, Waffen zu verkaufen und die deutsche Armee völlig blank zu machen!
Herr Abgeordneter.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihre Zeit ist vorbei!)
Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Gute Nacht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können die Rede wieder einstecken!)
Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617997 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 199 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zur aktuellen Lage |