Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und findet keine anderen Deckungsmöglichkeiten, also zum Beispiel keine Einsparmöglichkeiten.

Was wir aber dazu vernehmen – Herr Kukies hat das gerade ja auch noch mal bestätigt –: Diese Situation haben wir eigentlich nicht. Nach Herrn Kukies bräuchten wir rein nach den Kriterien, die ich gerade genannt habe, einen solchen Nachtrag nicht. Und auch Herr Habeck hat ja gesagt, wir bräuchten keinen Nachtrag mit der Begründung, dass wir zu wenig Geld hätten.

Warum war der Nachtrag ursprünglich überhaupt mal erforderlich? Er stammt ja aus dem Sommer dieses Jahres, und da ging es auf der einen Seite um die Kosten für die Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit wir dort höhere Kosten festsetzen. Auf der anderen Seite war es das Bürgergeld. Auch da war es schon im letzten Jahr so, dass wir eine Unterveranschlagung hatten. Wir haben in diesem Jahr wieder vorgerechnet, dass es eine Unterveranschlagung gibt. Man hat nicht auf uns gehört und dann im Sommer schon festgestellt, dass man mit dem Geld nicht hinkommt.

Wo soll das Geld laut Vorlage jetzt herkommen? Man will, nicht überraschend – ob große oder kleine Ampel –, neue Schulden aufnehmen. Herr Kukies hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass man das ein Stück weit verfassungswidrig vorhatte; man hat nämlich die Einnahmen aus Aktienverkäufen an der Stelle nicht nutzen wollen. Es zeigt sich aber: Die Konjunkturkomponente bietet dann flexible Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Deswegen sollten wir auch an der Schuldenbremse festhalten.

Ich habe heute ja auch den Bundeskanzler an dieser Stelle gehört, der noch mal sehr deutlich gemacht hat: Seine Lösung der Haushaltsprobleme für die Zukunft liegt darin, mehr Schulden aufzunehmen, um mehr Ausgaben zu ermöglichen. Er kennt vielleicht die neuen Fiskalregeln für die EU noch nicht; allein schon an denen werden seine Träume zerplatzen. Er streut den Wählerinnen und Wählern in Deutschland hier Sand in die Augen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wir stehen zu 100 Prozent zur grundgesetzlichen Schuldenregel.

Ich will zum Schluss kommen. Der Nachtrag wird in der Entwurfsfassung nicht gebraucht. Er wurde in der Vorlage verfassungswidrig berechnet. Die genauen Inhalte kennen wir nicht.

Wir werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)