Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier gehalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir beraten heute den Nachtragshaushalt. Das ist eigentlich eine Rücküberweisung in den Ausschuss, weil der Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können. Wir wollen das. Wir hätten auch vor der Entlassung des alten Finanzministers Lindner dem Nachtragshaushalt zugestimmt, weil wichtige Punkte darin enthalten sind und weil es auch sinnvoll ist, die Haushaltsentwicklung anzupassen.

Zum Beispiel ist im Nachtragshaushalt eine höhere Zuweisung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen beim EEG vorgesehen, also bei den Energiekosten. Das finden wir richtig. Wir entlasten als Regierung, als Koalition die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Das ist eine wichtige Sache, und deswegen wollen wir den Nachtragshaushalt auch weiterhin beschließen und ihm zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde schon, dass sich die Union, aber auch die FDP-Fraktion hier keine schlanken Füße machen dürfen. Ich appelliere an die demokratischen Fraktionen hier im Haus, zu gucken, wie wir im Ausschuss zu gemeinsamen Lösungen kommen können, weil es natürlich besser ist, wenn wir im Ausschuss das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, wahrnehmen und nicht einfach sagen: Das soll die Regierung machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Gerster [SPD])

Der Finanzminister hat ausgeführt, dass es am Ende auch ohne eine solche Lösung ginge, dass die Regierung also dennoch handlungsfähig wäre und nach aktuellem Stand keine Sperren drohen würden. Deswegen appelliere ich auch an alle Fraktionen, jetzt keine Märchen in Zeitungen oder sonst wo zu erzählen, weil das am Ende nur verunsichert.

Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen eine intensive Zeit erleben. Ich finde schon, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die sich mit den verschiedenen Zeitenwenden stellen, vor allem einer fundamental neuen Sicherheitslage in Europa durch den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir haben eine zerfallende Infrastruktur nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, und wir haben auch riesige Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Transformation der Wirtschaft. Das werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Deswegen freue ich mich, dass, nachdem die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion und andere Fraktionen gesagt haben: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, auch der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Parteichef gesagt hat: Über so was muss man reden. – Das ist eine technische Frage; die kann man so oder so lösen. Aber gerade bei der Frage der Investitionen und der Frage der Lebensgrundlage nachfolgender Generationen ist Friedrich Merz offen für Gespräche. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier Bewegung bei der Union stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch!)

Ich werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass wir überlegen: Wie können wir die Ukraine weiter unterstützen? Gerade in Zeiten, wo Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung. Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und wir werben auch dafür, dass wir Menschen, die zur Miete wohnen, nicht im Stich lassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. Sie schützt vor explodierenden Mietkosten. Das sollten, das müssen wir im Bundestag noch vor Ende des Jahres verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde auch, dass sich die Union am Ende beim Deutschlandticket nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es geht darum, dass wir hier ein sehr attraktives Angebot haben. Das hat Millionen Menschen überzeugt, einen Ticketvertrag abzuschließen – auch neu abzuschließen – und Bus und Bahn zu nutzen. Es ist für Pendlerinnen und Pendler, für Familien extrem wichtig, dass wir den Preis für das Deutschlandticket stabil halten und es verlängern. Da brauchen wir Planungssicherheit und Klarheit. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag noch vor der Wahl beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen: Wir werben jetzt für konstruktive Beratungen zum Nachtragshaushalt. Wir werben für konstruktive Beratungen zu anderen Gesetzen. Lassen Sie uns im Parlament zeigen, was zwischen demokratischen Fraktionen in diesen Zeiten möglich ist!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)