Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sieht es ja auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird meine Fraktion allein aus demokratischen Gründen dieser Rücküberweisung zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, das will ich dann doch deutlich sagen: Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden als Teil eines Kompromisses in der Ampelkoalition, die jetzt gescheitert ist. Und wir müssen sehen: Er war auch deswegen nötig geworden, weil zwei Minister sich mal wieder verschätzt haben. Der eine war der Wirtschaftsminister, zum ersten Mal – er hat sich bei der EEG-Umlage um circa 10 Milliarden Euro, also ungefähr um den gesamten Betrag, verschätzt –, der Zweite war, wie immer, der Arbeits- und Sozialminister; dessen Volumen beläuft sich in dieser Legislatur inzwischen auf 20 Milliarden Euro.

Jetzt könnte man sagen: Ja, dann müssen wir es doch machen. – Aber da berufe ich mich auf den aktuellen Finanzminister – ich beglückwünsche zum Amt und danke für seine erste Haushaltsausschusssitzung, die in einer sehr fairen, inhaltlich guten Art und Weise geführt worden ist – und zitiere ihn sehr gerne. Er hat gesagt: Stand jetzt – ich betone das ausdrücklich – brauchen wir gar keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen auch keine Sperre. – Man kann das aus bestimmten Gründen machen, die wir inhaltlich so nicht sehen. Aber das ist gut; denn damit hat der aktuelle Finanzminister etwas Zweites ausgedrückt, was ich ausdrücklich auch lobend hervorheben will: Der Vorgänger hat gut gewirtschaftet. – So auch Ihre Aussage, Herr Minister, im Ausschuss.

(Beifall bei der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)

Und das will ich doch noch mal festhalten: Wir geben hier ein bestelltes Feld an die nächste Regierung ab, und das ist auch in Ordnung. Das Wichtige an der Stelle ist aber: Er ist zwar so gut bestellt, dass man keinen Nachtrag braucht, das heißt aber nicht, dass wir hier an der Stelle für 2025 nicht – und da stimme ich dann auch ausdrücklich der Koalition zu – erhebliche Schwierigkeiten haben werden.

Wir werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht mehr ausreichen, dass wir versuchen, noch mit einem Nachtragshaushalt oder Ähnlichem diese Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, warum eigentlich tun wir uns so schwer? Na ja, deswegen, weil Geldausgeben – wir haben es ja in der Debatte heute Morgen gemerkt – von Teilen immer mit größerem Applaus bedacht wird als diejenigen, die sagen: Leute, wir haben nicht mehr als das, was wir haben. – Das wird eine Aufgabe für den Haushalt 2025 und für die vorläufige Haushaltsführung sein.

Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch eine Sache in Richtung CDU/CSU sagen. Ich bin dem Kollegen Haase, nachdem ich heute in der Haushaltsausschusssitzung doch etwas Zweifel hatte, sehr dankbar für die klaren Worte zum Verhalten im Ausschuss: Wir werden den Nachtrag ablehnen. – Ich hoffe, dass es – so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Haase – bei der CDU/CSU auch so bleibt. Denn – ich will das deutlich sagen – die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten haben mich schon ein wenig nervös gemacht. Bis zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition hat er immer nur gesagt: Oh, oh, vertraut dem Christian Lindner nicht!

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Haben wir auch nicht!)

Der hält die Schuldenbremse nicht ein. – Und kaum sieht die CDU/CSU die Möglichkeit zur Macht, sagt sie: Na ja, über die Schuldenbremse muss man mal reden; da müssen wir mal gucken, was wir machen. – Ich sage ganz deutlich: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei Ihren Grundsätzen bleiben oder ob es Ihnen um die Macht geht. Wir haben uns entschieden, bei den Grundsätzen zu bleiben und nicht an der Macht zu kleben.

(Beifall bei der FDP – Christian Haase [CDU/CSU]: Dazu hat er etwas Klares gesagt! Einfach zuhören!)

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Ampel ist zu Ende; deswegen kein Shakespeare mehr, sondern Deutschlands Freiheitsdichter.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neue Epoche!)

Das könnte die letzte Rede von mir in dieser Legislatur sein, also zitiere ich Schiller an der Stelle:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

„Liebe Freunde! Es gab schönre Zeiten

Als die unsern – das ist nicht zu streiten!“

Und falls die Grünen das nicht so gut finden: Darin ist sogar die Rede von einer „grünen Stunde“.

Ich danke zum Schluss, weil ich das bisher noch nicht konnte, meinen beiden Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde, mit denen ich zusammengearbeitet habe, danke aber auch den ganzen Mitarbeitern, die dahinter waren. Denn Stimmung kriegst du immer nur in einer Gruppe hin und vernünftiges Arbeiten – das wissen wir alle auch – in einer Demokratie nur gemeinsam.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Fricke, es wäre jetzt vielleicht zu früh, sich schon zu verabschieden; aber ich meine, doch wirklich immer Ihren Namen zu hören, wenn man vom Haushaltsausschuss hört. Daher gebührt Ihnen, glaube ich, auch ein großer Dank des Hauses für die geleistete Arbeit. – Aber wie gesagt, es gibt noch keine große Verabschiedung.

(Carina Konrad [FDP]: Es ging nur um diese Legislaturperiode!)

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)