Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine Option, ein Nice-to-have.

Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch zum neuen Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Doch diese Option, die Sie aufgemacht haben, ist gar nicht der Punkt. Die Schuldenprobleme der rot-grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)

Beides zusammen kostet Deutschland über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch Krisen und ampelpolitikbedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.

(Metin Hakverdi [SPD]: Totaler Quatsch!)

Herr Finanzminister, Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen am Jahresende nicht reichen. Es ist also weiterhin zumindest möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten Kontrollkonto einfach untergehen könnte.

Doch natürlich hat das so oder so Folgen. Es spielt keine Rolle, ob Sie die Schulden direkt im Haushalt machen oder ob Sie sie in einem Nachtragshaushalt oder in einem Kontrollkonto machen und sie dort auflaufen. Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung zu Buche; daran ändert sich nichts. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf gegebenenfalls zunächst versteckte rot-grüne Kredite Zinsen und Tilgung zu leisten. All das sind die Steuern von morgen, wie immer.

(Beifall bei der AfD)

Vor gut neun Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner – Zitat –: Es ist „unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen“. Und heute? Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

nun tatsächlich schwarz auf weiß festgestellt wird – wörtlich fast gleich, in einer Ausschussdrucksache von Ihnen. Es ist geradezu absurd ehrlich, welchen Unterschied eine Woche ausmacht.

(Beifall bei der AfD)

Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Lieber Herr Kukies, die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon recht schwer. Überlegen Sie es sich gut, ob Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, 2025 unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz wirklich weiterhin Finanzminister bleiben wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)