13.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 199 / Zusatzpunkt 1

Amira Mohamed AliBSW - Nachtragshaushaltsgesetz 2024

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben es noch nicht verstanden!)

Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben.

Sie haben dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Wirtschaft unterlassen. Sie haben einfach zugesehen, wie die Bevölkerung unter Teuerung und Reallohnverlusten leidet, die vor allem entstanden sind durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.

(Beifall beim BSW – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entlastungspaket, Rekordmilliarden für die Schiene, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur! Sie leben in einer völligen Parallelwelt!)

Und wenn es nach Noch-Wirtschaftsminister Habeck geht, hinterlässt die Resteregierung den Bürgerinnen und Bürgern quasi als Abschiedsgeschenk noch ein weiteres Schuldenpaket für die Bundeswehr. Das ist doch unglaublich!

(Beifall beim BSW – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Einzige, was unglaublich ist, ist, dass Sie nur Leute in Ihre Partei reinlassen, die Ihnen selbst genehm sind!)

In einer Situation, in der Zehntausende Angst haben um ihren Arbeitsplatz, in der Altersarmut wächst, in einem Land, in dem von der Bahn bis zum Netzausbau fast nichts mehr vernünftig funktioniert, in dem Brücken zusammenbrechen, in dem so viele Menschen auch in diesem Winter die Heizung wieder nicht aufdrehen, ist die einzige Sorge des Möchtegern-Kanzlers Habeck allen Ernstes, noch schnell sicherzustellen, dass weitere Milliarden ins Militär gebuttert werden können, und Friedrich Merz wird das unterstützen.

(Beifall beim BSW – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Beitrag zur Regierungsstabilität in Sachsen und in Thüringen? – Zuruf von der FDP: Das hat mit dem Nachtragshaushalt überhaupt nichts zu tun!)

Scholz, Habeck und Merz sind sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat nichts mit dem Thema zu tun! – Christian Haase [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Nachtragshaushalt zu tun?)

Allein das macht alle drei vollkommen ungeeignet, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen.

(Beifall beim BSW – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wladimir Putin gefällt die Rede! – Zuruf von der FDP: Es geht Ihnen nur um Herumgekeife!)

Nein, Deutschland darf in keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können alle in Sachsen sehen, dass Sie das Gegenteil vom Interesse der Bevölkerung im Sinn haben!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618118
Wahlperiode 20
Sitzung 199
Tagesordnungspunkt Nachtragshaushaltsgesetz 2024
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