Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/13421. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW nimmt nicht teil. Damit ist der Antrag angenommen.