Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würde er genau richtig finden! Genau richtig!)

Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten?

(Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Aber Sie haben doch noch nie gearbeitet! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir doch gar nicht! Schauen Sie sich doch mal die Tagesordnung an!)

– Gucken Sie sich mal an, wie viele von Ihnen noch hier sind. Sie arbeiten nicht mehr um die Uhrzeit. Ihre Leute sitzen alle schon in der Kneipe, weil sie nichts schaffen, weil sie nur babbeln können.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den ganzen Tag immer nur TikTok, rauf, runter! Nichts anderes!)

Unser Land steckt in einer riesigen Krise. Die Menschen da draußen leiden. Sie leiden unter den Energiekosten.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, an Ihrem Scheiß!)

Ihre Arbeitsplätze werden wegen Ihrer Politik ins Ausland verlagert, und die Firmen müssen Insolvenz anmelden. In Großstädten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ganze Brücken stürzen mittlerweile in Deutschland ein, und die ersten CDU-Politiker fordern die Rente mit 70, weil das Geld für die Rente nicht mehr reicht.

Währenddessen strömen Hunderttausende Fremde hier ins Land, wandern in unsere Sozialsysteme ein und sorgen dafür, dass zur Weihnachtszeit der Besuch eines Weihnachtsmarkts mittlerweile ein Hochsicherheitsrisiko ist.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch!)

Dieses Land braucht dringende Reformen, und dafür brauchen wir ein arbeitsfähiges und vor allem ein arbeitswilliges Parlament.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben heute mehrere Initiativen vorgelegt. Wir haben gesagt: Es gibt Dinge, die so schnell wie möglich beschlossen werden müssen. Sie haben versagt und haben keine Mehrheit mehr. Für folgende drei Punkte gäbe es eine Mehrheit hier im Haus: erstens Wiedereinstieg in die Kernkraft – unser Land braucht günstige Energie –, zweitens Masseneinwanderung stoppen, Migranten an den Grenzen zurückweisen

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was? Gibt es auch mal was Neues?)

und drittens Entlastung für unsere Wirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das sind die Themen, die die Menschen da draußen bewegen. Das sind die Themen, für die es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gäbe. Heute hätte der Tag sein können, an dem wir hier beginnen, die großen Fehler der Ampel rückabzuwickeln. Wir hätten gemeinsam dafür sorgen können, dass es mit unserem Land wieder vorwärtsgeht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Aber was machen die großen Versprecher von der FDP und CDU? Sie lassen gemeinsam mit Rot-Grün unsere Tagesordnungspunkte nicht mal zu und unterdrücken eine Debatte hier im Hohen Haus.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!)

Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das will die Opposition sein! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es geht ja immer um Inhalte und nicht um Hetze!)

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Der eingebildete Friedrich will also hier im Parlament gar nicht mehr diskutieren und nicht mehr über das debattieren, was etwas bringt, weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten. O mein Gott!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Ich dachte früher immer, in einer Demokratie sei es so, dass jede Bundestagsfraktion für Mehrheiten für die eigenen Ideen und Überzeugungen wirbt. Aber davon hat sich die Union am heutigen Tag grandios verabschiedet.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Sie alle, die Sie wieder mit dem Kopf nicken und heute Morgen hier vom Pult aus immer von den „demokratischen Fraktionen“ geschwafelt haben,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch richtig!)

Sie alle, die Sie das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es, die die Demokratie mit Füßen treten, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ein verurteilter Straftäter hier nicht loslassen!)

Ich glaube, es wird Zeit, dass wir dem einen oder anderen Schreihals aus der ersten Reihe hier mal erklären, was Demokratie bedeutet.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Gucken Sie in Ihre eigene Biografie! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Demokratie ist nämlich nicht die Herrschaft einer abgehobenen Politikerkaste, wie sie hier sitzt, die so lange wählen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, die sich in einer repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter manifestiert.

(Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Manuel Höferlin [FDP])

Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubst du doch selber nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bald stärkste!)

Wir haben die Wahl in Thüringen klar gewonnen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesichert rechtsextrem!)

Im Juni haben mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland uns gewählt. Wir sind die Stimme dieser Menschen hier im Parlament. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist uns ziemlich egal.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)

Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wo sind Tricks? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? Wo sind hier Tricks?)

– Auf Sie zähle ich sowieso nicht mehr, Sie haben sich ab dem nächsten Jahr erledigt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein einziger eigener Vorschlag!)

Aber die CDU muss sich jetzt entscheiden: Wollen Sie eine andere Migrations- und Energiepolitik, wie Sie in den Talkshows fordern? Wollen Sie das wirklich umsetzen? Wenn ja, dann geht das nur mit uns. Es kamen zum Beispiel allein im Oktober über 21 000 Menschen zu uns ins Land. Das sind mehr als 700 Migranten pro Tag. In der „Bild“-Zeitung hat Merz gefordert: Wir werden sie an den Grenzen zurückweisen. – Hier im Parlament könnte er zeigen, ob er es ernst meint.

Aber leider stellen wir heute fest: Die Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland, und Friedrich Merz ist genauso rückgratlos wie Angela Merkel.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Der heutige Tag hat bewiesen – das gilt auch im nächsten Jahr bei den Wahlen –: Wer Friedrich Merz wählt, bekommt am Ende rot-grüne Politik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Nächster Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)