Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit von einer Staatskrise entfernt. Wir haben hier kein Chaos, sondern wir haben geordnete Verhältnisse. Wir haben ein Grundgesetz, das sehr gut durchdacht ist und uns auch den Weg bei Veränderungen zeigt.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie halten sich nicht ans Grundgesetz!)

Aber eines ist auch klar: Wir sind für die ganze Wahlperiode gewählt,

(Jürgen Braun [AfD]: Jetzt ignorieren Sie das Grundgesetz!)

und deshalb darf es jetzt in der Tat nicht zum Stillstand kommen. Wir haben noch sehr viel vor, und wir haben auch noch einiges zu tun.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es steht gar nichts auf der Tagesordnung!)

Die Herausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir jetzt bis zum Schluss dieser Wahlperiode Politik für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Sie haben doch keine Mehrheit mehr!)

Auch wenn wir jetzt ein Auftragsplus bei der Industrie von 4 Prozent feststellen können: Wir müssen die Unternehmen entlasten; das kann nicht warten. Wir werden voraussichtlich kurz vor der Sommerpause, vielleicht sogar erst im Herbst eine neue Regierung haben.

(Stefan Keuter [AfD]: Ist das eine alte Rede?)

Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Unternehmen jetzt unterstützen, dass wir sie jetzt entlasten. Da kann ich nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren: Das Wachstumspaket mit den Abschreibungsmöglichkeiten und vielen Entlastungen für die Wirtschaft liegt vor. Lassen Sie uns das noch in diesem Jahr verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für das Kindergeld. Lassen Sie uns nicht immer in Sonntagsreden davon sprechen, dass wir Familien unterstützen müssen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch jetzt alles ein bisschen billig, Kollege!)

Wir haben einen fertigen Vorschlag, dem wir hier noch in diesem Jahr zustimmen können, und dann hätten wir das Kindergeld erhöht. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, das hättet ihr machen können!)

Das Gleiche gilt auch für das Rentenpaket. Uns sind die Rentnerinnen und Rentner wichtig. Wir wollen stabile Renten, die gesichert und generationengerecht sind. Lassen Sie uns auch das noch in diesem Jahr beraten und hier beschließen.

Und schließlich das Deutschlandticket. Es ist einer der größten Erfolge der Ampel,

(Lachen bei der AfD)

dass wir endlich die Tarifgrenzen überwunden haben, dass man deutschlandweit mit einem bezahlbaren Ticket mit der Bahn oder mit dem Bus fahren kann.

(Jürgen Braun [AfD]: Der größte Erfolg der Ampel! In drei Jahren nichts anderes geschafft!)

Das war ein großer Erfolg. 13 Millionen Abonnenten haben das Deutschlandticket. 13 Millionen Abonnenten!

(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Ich kann nur sagen: Diese sollen sich alle ganz genau anschauen, wer sich hier im Bundestag wie verhält

(Beifall der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und dafür sorgt, dass es das Deutschlandticket auch noch in Zukunft geben wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns auch diese wichtige verkehrspolitische Maßnahme erhalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Wir haben auch das Pflegekompetenzgesetz fertig zu diskutieren. Ich darf ein bisschen Werbung machen und Engagement zeigen für meinen Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es einen Träger, der über 100 Millionen Euro deutschlandweit in Einrichtungen des sogenannten Stambulant-Modells investieren möchte.

(Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])

Das schafft günstige, bezahlbare Pflege bei hoher Qualität. Lassen Sie uns auch das – ich appelliere hier an die Gesundheitspolitiker – noch in diesem Jahr beschließen. Es wäre wichtig, diese Pflegeplätze zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen die kalte Progression angehen. Das wird immer wieder von der FDP und auch von der Union gefordert. Wir haben jetzt einen ganz konkreten Vorschlag. Lassen Sie uns das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr beschließen.

Und schließlich steht unsere Demokratie unter Druck – unbestritten. Wir sind zwar weit davon entfernt, dass Demokratiefeinde bzw. Verfassungsfeinde hier die Mehrheit haben. Aber es gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut, und die erste Maßnahme war, die Verfassungsgerichte lahmzulegen. Das passiert uns in Deutschland nicht. Wir sorgen für einen besseren Schutz unseres Verfassungsgerichtes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch den Deutschen Bundestag sollten wir noch besser gegen die Spielchen und das Theater von Verfassungsfeinden absichern.

(Jürgen Braun [AfD]: Vor allem die SPD, ja! Stärker schützen gegen die SPD! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei Verfassungsfeinden springen Sie gleich auf! – Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das triggert die!)

Ich bin guter Dinge, dass uns auch eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung noch gelingt, dass wir hier transparentere Abläufe haben, dass wir effektiver arbeiten können und dass wir uns noch stärker und besser gegen die Verfassungsfeinde absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein. Aber es muss auch klar sein, dass diese Mittel nur für die Fraktionsarbeit verwendet werden und nicht für Parteiarbeit und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Deswegen wollen wir in diesem Jahr auch noch klare Regeln schaffen, damit diese Gelder nicht missbraucht werden können und dann, wenn es doch geschieht, schnell zurückgefordert werden können. Auch das sind wichtige Verschärfungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in diesem Jahr beschließen sollten.

Ich komme zum Schluss. Wir hatten einen recht unwürdigen Streit über den Wahltermin. Zeigen wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir alle es ernst meinen, dass wir hier unserem Amtseid nachkommen und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bis zum Schluss der Wahlperiode arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es in der Hand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Weniger Sozialismus!)

Der nächste Redner ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)