Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es fallen nur alle Sitzungen aus! Es werden nur keine Anträge vorgeschlagen! Sie können Habeck-Nachfolger werden, Herr Schnieder! Bewerben Sie sich! Olaf freut sich auf Sie, Herr Schnieder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Morgen ist um 11 Uhr Schluss! Sonst geht es bis in die Nacht!)

Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann.

Scholz, SPD und die Grünen hinterlassen uns hier einen Scherbenhaufen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen nichts tun! Sie wollen nichts für Deutschland tun! Sie wollen eine Brandmauer aufrechterhalten! Das ist Ihr einziges Ziel!)

Ich muss schon sagen: Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition müsse in einer solchen Situation die Scherben zusammenkehren und das reparieren, was Sie drei Jahre lang nicht hinbekommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind denn die Alternativen? – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die linke Politik fortsetzen! Nichts anderes! Die Union ist der reine Etikettenschwindel!)

Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wird wiedergewählt!)

Es ist ein Kanzler, der gesagt hat: Wer Führung bestellt, der bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hat er doch! Sie haben doch Theater gemacht!)

sondern das an den Oppositionsführer und den eigenen Fraktionsführer delegieren muss, dann kann man nur sagen: Das ist kein Kanzler mehr, das ist allenfalls noch ein Kanzlerdarsteller.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tief in die Kiste gegriffen!)

Deshalb ist es gut, dass es Neuwahlen gibt, und zwar zügig.

Meine Damen, meine Herren, wir ziehen uns nicht die von Ihnen gezimmerten Schuhe an. Der Souverän hat das Wort. Er wird darüber entscheiden, welche Mehrheiten hier eine Regierung stellen und mit welchen Mehrheiten hier Politik gemacht wird.

Allerdings gibt es einige wenige Vorhaben, die wir für richtig halten, die wir mittragen können und die auch dringlich sind. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir die Hand zu diesen Vorhaben noch reichen können.

(Steffen Janich [AfD]: Grenzen schließen! Sicherheit für Deutschland!)

Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was labern Sie denn für einen Quatsch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Totaler Unsinn, Herr Schnieder!)

Wir werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie schreiben von uns ab normalerweise und setzen den Antrag dann ab wie am letzten Donnerstag!)

Es ist auch wichtig, dass wir das noch vor dem Ende der Legislaturperiode hinbekommen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind die auch dagegen!)

Auch dazu reichen wir die Hand.

Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab,

(Zuruf von der CDU/CSU: Absolut!)

ob man als Fraktion bis sechs Wochen vor einer Wahl tatsächlich Wahlkampf macht oder nicht.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Eine Fraktion macht eh keinen Wahlkampf!)

Ich bin froh, wenn das endlich geregelt wird. Auch dazu reichen wir gerne die Hand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen, meine Herren, das ist in der Tat ein reduziertes Programm aufgrund des Scheiterns der Ampel, aber es ist kein Stillstand.

Eine letzte Bemerkung an Sie rechts außen, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und in Ihrem Beitrag noch mal deutlich gemacht haben, warum man mit Ihnen keine gemeinsame Sache machen kann. Wir Demokraten streiten hier untereinander in der Sache.

(Zuruf von der AfD: Sie verhöhnen die Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wir streiten oft auch sehr hart in der Sache.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie verletzen doch die Regeln der Demokratie! Mit Ihrem Haldenwang! Das ist doch klassisch! Der schlimmste deutsche Geheimdienstchef seit Erich Mielke! Der kandidiert jetzt für Sie! So sind Sie! Nichts weiter! Stasi 2.0!)

Wenn wir mal über die Stränge schlagen oder persönlich werden, entschuldigen wir uns, und dann geht es so weiter, wie das hier seine Richtigkeit hat. Sie machen das ganz anders. Sie machen hier nur Obstruktion. Sie machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sind nicht wirklich an diesem Land interessiert.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken!)

Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen.

(Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Sozialistische Einheitspartei!)

Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen die linken Projekte! Und Sie tun alles für die Grünen! Sie sind der reine Etikettenschwindel, Herr Schnieder! Unglaubliche Frechheit!)

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])