Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt.

(Zuruf von der AfD: Vorausgesetzt, Papier ist da!)

Das ist eine gute Entscheidung, und die unwürdige Debatte um den Wahltermin ist damit endlich beendet. Gut so, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD)

Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung und Entscheidung. Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt.

Meine Damen und Herren, wir als SPD tragen Verantwortung für dieses Land. Ja, wir wollen jetzt noch wichtige Dinge im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen verbessern, die die Wirtschaft stärken und unsere Demokratie festigen. Dafür werben wir hier auch um die demokratischen Mehrheiten,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr hattet doch dreieinhalb Jahre Zeit!)

um den demokratischen Konsens. Daher appelliere ich noch mal – wir haben das heute schon oft getan, aber man muss es immer wieder tun; denn es geht wirklich um etwas – an die Adresse der Union, dass sie sich konstruktiv und verantwortungsvoll verhält.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben Klarheit über den Wahltermin, wir haben Klarheit über die Vertrauensfrage –, ist, warum Sie sich den vielen anderen wichtigen Projekten verweigern.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich erzähle es Ihnen gleich!)

Warum sollten wir denn jetzt noch warten, bis wir die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken? Warum sollten wir jetzt noch warten, bis wir das Kindergeld erhöhen? Warum sollten wir jetzt noch warten – das wurde schon mehrfach gesagt –, bis wir das Deutschlandticket auch fürs nächste Jahr sichern?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen!)

Und dabei geht es ja wirklich um eine Übertragung von Mitteln. Ich meine, schlimm genug, dass Ministerpräsident Söder, der ja heute auch hier war, dieses Ticket abschaffen will. Vielleicht reden Sie mal mit ihm. Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Erklären Sie mal, warum Sie es nicht hinbekommen haben!)

Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben. Das ist unser großes Anliegen.

Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Ich muss wirklich sagen: Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weinen!)

Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen allen vernünftigen Anträgen zu! Das wissen Sie auch! Jeder gute Antrag kriegt unsere Zustimmung!)

Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. Das haben wir gerade wieder gehört.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher möchte ich für die SPD noch mal ganz klar sagen: Mit uns wird es niemals – niemals! – irgendeine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben – einer Partei, die jeden Tag Hetze verbreitet,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht…!)

die spaltet, die jedes Thema nutzt, um Fake News zu verbreiten und die Menschen aufzustacheln. Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Never say never!)

die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach remigrieren möchte, die gezielt Hass verbreitet, unsere Presse und Meinungsvielfalt angreift, die ein völkisches Menschenbild propagiert, die mit ihren Abschottungsfantasien unseren Wohlstand aufs Spiel setzt, die Klimaschutz abschaffen will, die unsere Sicherheit gefährdet. Das wird niemals mit uns passieren. Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Hendrik Hoppenstedt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)