Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das sagen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann kommt’s!)

– Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich bestätigt, was Frau Mihalic eben gesagt hat, wo Sie leider doch nicht mehr in der Lage sind, für die Menschen in diesem Land jetzt noch vor der Wahl Lösungen herbeizuführen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh! Das ist so billig!)

Sie möchten das lieber in den Wahlkampf reinziehen; das ist auch legitim,

(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

kann man so machen, aber damit ist dieser Sachverhalt immerhin einvernehmlich aufgeklärt, wunderbar.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist billig!)

Das ist ja auch tatsächlich der zentrale Punkt: Woher bezieht das Parlament seine Macht? Ein hochgeachteter früherer Fraktionsvorsitzender der SPD hat mal gesagt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.

(Dorothee Martin [SPD]: Genau!)

Das sogenannte Struck’sche Gesetz verweist ja auf die Sacharbeit. Und wie gelingt es Abgeordneten wirklich, diese Macht dann zu entfalten?

Die erste Voraussetzung ist, dass man auf der Basis von Fakten argumentiert. Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene.

Was ist dann die zweite Voraussetzung? Das Rückgrat unserer Sacharbeit sind fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart an den Gesetzentwürfen arbeiten. Ihre Mitarbeiter arbeiten nur an TikTok, den ganzen Tag lang, rauf und runter, nichts anderes.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geht ganz schnell!)

Man sieht ja auch, dass bei Ihnen tatsächlich gar nichts anderes passiert. Deswegen kommt bei Ihnen auch nichts bei raus. Deswegen gibt es ja gar keine Anträge von Ihnen, die wirklich auf Basis von Sacharbeit erstellt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Ziel ist ja auch gar nicht Sachpolitik, sondern Sie wollen die Zerstörung und Zersetzung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch gerade!)

Herr Münzenmaier tritt hier auf,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)

ein Abgeordneter, in seiner vorherigen Vergangenheit verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hooligan! Baseballschläger!)

Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass Sie den Teleskopschlagstock nicht gleich mitgebracht haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! Ist das billig!)

Und wenn hier Herr Frömming auftritt und sagt, das, was wir hier machen, sei ein Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie,

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

muss ich sagen: Frau Malsack-Winkemann

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

hat den Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie geplant. Die hat hier dieses Parlament ausgeforscht, um ihre Mittäter dazu zu bringen, hier im Parlament Gewalttaten zu verüben.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil man sie nicht runternehmen konnte! Das wissen Sie auch! Sie lügen! Mein Gott! Man konnte sie nicht runternehmen!)

als sie schon in Untersuchungshaft saß. Das ist das, was Sie anzubieten haben. Diejenigen machen hier den Anschlag auf die Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Torsten Herbst [FDP])

Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch besessen!)

über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind.

(Zuruf von der AfD: Was hetzen Sie hier rum?)

Das heißt, Sie sind vollkommen offen zum rechten Terrorismus. Und das wird immer erst dann korrigiert, wenn es öffentlich wird. Dann distanzieren Sie sich schnell, aber vorher wollen Sie von nichts gewusst haben.

Deshalb ist es auch eine wirklich sehr passende Fügung – auch darüber werden wir noch in dieser Wahlperiode zu sprechen haben –: Heute haben 113 Abgeordnete

(Dr. Götz Frömming [AfD]: 113 Demokratiefeinde!)

einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich ist.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Und das werden wir auch noch in dieser Wahlperiode besprechen. Wir werden diese Wahlperiode für diese dem Parlament zugewiesene Aufgabe nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind in guter Gesellschaft!)

Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Das machen jetzt auch Ihre Zwischenrufe deutlich. Das haben hier alle verstanden; das hat die Debatte deutlich gemacht. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. – Das hat vorhin Herr Merz hier klar erklärt. Ich finde das gut, dass das auch in diesen Zeiten sehr klar erklärt wird. Ich muss mich insoweit schon schützend vor Herrn Merz und die Union stellen. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel wie Herr Söder mit Ihnen! – Steffen Janich [AfD]: Aber mit Ihnen!)

Das ist nichts anderes als politisches Stalking.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der war gut! Der war echt gut! „Politisches Stalking“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer war denn bei Frau Baerbock im Ministerium?)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)