Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien. Einer der Ersten, der das zu spüren bekommen hat, war der Bundeskanzler. Das ist auch gut so. Deswegen sind wir jetzt endlich auch gemeinsam auf einem Weg zu Neuwahlen. Die Menschen wollen jetzt kein Pingpongspiel zwischen Themen, wechselnden Mehrheiten, mal so, mal so, sondern sie erwarten schnelle Wahlen, weil sie, das Volk, die Wählerinnen und Wähler, die Einzigen sind, die uns wieder Legitimation und damit auch neue Mehrheiten geben können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist richtig, dass es Neuwahlen gibt. Die Situation bringt es mit sich, dass wir derzeit keine Regierung mit einer Mehrheit haben; das soll in einer Demokratie vorkommen. Das schmerzt. Wir selber als Oppositionsfraktion haben in den letzten dreieinhalb Jahren erleben dürfen, dass es keinen Spaß macht, keine Mehrheit zu haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie jetzt einfach hergehen können und sich in einer Art rot-grünem Wunschdenken noch Projekte aus den Fingern saugen, die Sie vorher mit Mehrheit nicht durchbekommen haben. Dafür sind wir die Falschen. Wir werden Ihnen nicht das Trittbrett dafür halten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das Kindergeld ist also Wunschdenken, ja?)

– Nein. Wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder mit dem Kindergeld und der kalten Progression kommen, dann kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen um die Ecke, die Sie in der Ampel nicht hinbekommen haben. Jetzt haben Sie bedauerlicherweise keine Mehrheit mehr. Versuchen Sie also nicht, die Leute draußen für blöd zu verkaufen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau!)

Die erkennen nämlich ziemlich genau, was hier für Spielchen gespielt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das werden wir dann sehen!)

Ich sagte es bereits: Es ist keine Zeit für Spielchen; denn Spielchen, Tricksereien, Aussitzereien fördern nur weiter die Politikverdrossenheit, und sie fördern vor allem die Stärke der Ränder. Dabei waren wir uns doch einig, dass wir genau das nicht wollen, weder rechts noch links.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir klargemacht: Eine angekündigte Vertrauensfrage ist noch keine Vertrauensfrage; sie ist nur die Ankündigung derselben.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Deswegen warten wir erst mal darauf, dass das alles so vollzogen wird.

Und dann haben wir Ihnen sehr klar gesagt, in welchen inhaltlichen Grenzen wir mit Ihnen mitgehen wollen, und zwar bei objektiv nachvollziehbaren Begründungen. Weil die TKÜ-Befugnisse bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)

Wir haben auch immer signalisiert, dass das auch unser Anliegen ist. Das entsprechende Gesetz sollte möglichst noch vor Ende dieser Legislatur verabschiedet werden. Jetzt kommt dieses Ende früher, also unterstützen wir das.

Die Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer neuen Regierung.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau!)