Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen –

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Anwalt? Halleluja!)

und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der Weg, den die CDU/CSU gewählt hat, einen früheren Neuwahltermin zu fordern, schlichtweg verfassungswidrig ist. Der Einzige, der nach unserem Grundgesetz

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Klären Sie uns mal auf! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])

– Sie brauchen nicht zu schreien; das überzeugt mich nicht – berechtigt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt, ist der Bundeskanzler und sonst niemand.

Sie haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde – das hat sicher Ihr Herr Merz mit dem Herrn Lindner vereinbart –, wann die Koalition platzt. Denn der erste Putsch, den Sie angezettelt haben, war ja schon im Sommer.

(Manuel Höferlin [FDP]: So ein Blödsinn! Echt! Setzen Sie mal den Aluhut ab, den Sie da aufhaben!)

Sie behaupten, Sie wären Demokraten. Wissen Sie, was Sie sind? Das genaue Gegenteil.

Eine Partei, die sagt: „Diese Leute rechts außen, die haben vielleicht 5 oder 6 Millionen Stimmen gekriegt“, –

Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen.

– und meint, diese Leute seien keine Demokraten und was sie wollten, erkenne man nicht an, steht für – wissen Sie, was ich meine? – das Ende der Demokratie.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Ende Ihrer Rede!)

Und das werden die Menschen mitkriegen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Farle, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sie werden für Ihr Lachen irgendwann noch dadurch bestraft, dass Sie Stimmen nicht mehr bekommen werden.

Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Abend.

Super. Das wünsche ich Ihnen auch.

Schönen Dank.

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.