Bärbel Bas - Höfeordnung sowie Strafprozessordnung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch eine Änderung der Strafprozessordnung mit einbezogen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618169 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 200 |
| Tagesordnungspunkt | Höfeordnung sowie Strafprozessordnung |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Susanne Mittag
Susanne MittagSPD
Susanne Mittag ist eine deutsche Politikerin (SPD) und wurde sowohl bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 über die niedersächsische Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zog sie als direkt gewählte Abgeordnete erneut in den Deutschen Bundestag ein. Sie trat im Bundestagswahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land an.
Susanne MittagSPD
Susanne Mittag ist eine deutsche Politikerin (SPD) und wurde sowohl bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 über die niedersächsische Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zog sie als direkt gewählte Abgeordnete erneut in den Deutschen Bundestag ein. Sie trat im Bundestagswahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land an.
