Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regelung zur Höfeordnung finden wir richtig. Wir werden entsprechend zustimmen. Unsere Landwirtschaft hat aber auch andere Probleme, die endlich angegangen werden müssen. In den letzten zehn Jahren haben in Deutschland über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen. Die Zahl der Betriebe wird sich bis 2040 noch einmal halbieren, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass wir gegengesteuert haben!)

Aber das hat weder die Ampelregierung noch die unionsgeführte Vorgängerregierung getan.

Nach wie vor brechen Betriebe unter dem Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und des Weltmarktes zusammen. Nach wie vor werden Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie erdrückt. Und nach wie vor werden die Preise für Böden durch Spekulanten in die Höhe getrieben. Das muss sich endlich ändern, Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BSW)

Heute geht es aber auch um die Strafprozessordnung, konkret zum Beispiel um die Befugnisse der Polizei nach Wohnungseinbrüchen. Es geht um weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dass Sie so ein Thema bei der Höfeordnung einfach mal dazulegen, damit das hier so unbemerkt durchrutschen kann, das geht wirklich nicht.

(Beifall beim BSW)

Es braucht doch dazu eine ausführliche Debatte. Es braucht eine fundierte Abwägung zwischen den Befugnissen der Polizei und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden trotzdem zustimmen,

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nicht teilgenommen! Was reden Sie denn da?)

weil die Regelung sonst schlicht auslaufen würde, und das wäre nicht zu verantworten. Wir werden uns aber im kommenden Bundestag dafür einsetzen, dass die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Regelung zeitnah überprüft wird.

Aber auch hier: Ein Hauptproblem bezüglich der Sicherheit in unserem Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht länger zuwarten. Man muss endlich handeln.

(Beifall beim BSW)

Auch dafür setzen wir uns ein, auch im nächsten Bundestag.

Danke schön.

(Beifall beim BSW)