Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13647, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12788 und 20/13093 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13650 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe BSW und eine Enthaltung eines einzelnen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12788 und 20/13093 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Gruppe BSW, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP- und CDU/CSU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.