Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 10 a bis 10 u:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln offenlegen – Verbrauchertäuschung beenden – Umwelt schützen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle einführen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Demokratische Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Deutsch-syrische Beziehungen wieder aufnehmen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Nationalismus und Islamismus die Stirn bieten – Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Diplomatie statt Taurus-Marschflugkörper – Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Für eine Politik der Entspannung – Nato-Expansion stoppen

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Friedensdiplomatie für politische Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Die Neutralität der Republik Moldau achten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge; das ist nicht der Fall. Dann können wir verfahren wie vorgeschlagen.

Wir kommen zu den Wahlen, Zusatzpunkte 6 a bis c sowie 7 und 8. Zunächst die Wahlen der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum mittels Handzeichen.